In seiner Rede vor dem Deutschen Raiffeisentag wies Bundesbankpräsident Blessing auf die Möglichkeit hin, die Liquidität durch Maßnahmen der Offenmarktpolitik abzuschöpfen, statt wie bisher nur immer die obligatorischen Mindestreserven der Banken heraufzusetzen. Dabei dachte er an ein Gentleman’s Agreement mit den Geschäftsbanken.

Die ersten Besprechungen haben inzwischen stattgefunden. Sie betreffen eine Emission unverzinslicher Schatzanweisungen des Bundes im Betrag von einer Milliarde DM mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren. Sie sollen (zum Abgabesatz für U-Schätze) an die Banken verkauft werden. Abschließende Verhandlungen sind für den Monat August vorgesehen.

Ein Gentleman’s Agreement wurde der Notenbank von Geschäftsbanken bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen. Eine solche Vereinbarung hätte für die Geschäftsbanken den Vorteil, daß sie eine Verzinsung für bei der Bundesbank stillgelegte Gelder erhalten. Bei einer erneuten Heraufsetzung der Mindestreserven wäre das dagegen nicht der Fall.

Das ungelöste Problem liegt für die Geschäftsbanken in der technischen Ausgestaltung der Anleihe. Mindestreserven – so kostspielig sie wegen ihrer Unverzinslichkeit auch sind – haben den Vorzug, daß sie den höchsten Grad von Liquidität besitzen: Werden bei einer Bank Einlagen abgezogen, dann vermindern sich gleichzeitig auch die Mindestreserve-Verpflichtungen. Die Banken erhalten also von der Notenbank einen Teil des Geldes zurück, das sie zur Auszahlung der Einlagen brauchen. U-Schätze – in diese Form wird die Anleihe gekleidet sein – haben zweifellos einen geringeren Grad von Liquidität. Das stört natürlich die Notenbank nicht; am liebsten wäre ihr wohl, wenn sie die Banken verpflichten könnte, die zu übernehmenden Schatzanweisungen bis zu ihrem Auslaufen fest zu behalten. Es würde dann die Liquidität endgültig gebunden. Den Banken würde ein Teil ihres Liquiditätspolsters genommen, mit der Folge, daß sie für kreditpolitische Maßnahmen der Notenbank viel empfindlicher würden als bisher. Es ist selbstverständlich, daß das den Banken wenig behagt.

Der Notenbank stellen sich andere Probleme. Ihr kommt es darauf an, das Geld, das über die Zahlungsbilanz in den inneren Kreislauf einfließt, stillzulegen, oder seine "inlandwirksame" Verwendung zu verhüten. Stillegen ist einfach; das Geld bleibt bei der Notenbank in der Kasse liegen und tritt nicht mehr als Nachfrage am Markt auf. Es bringt allerdings auch keine Zinsen. Darauf kann aber die Bundesbank in diesem Falle nicht verzichzichten, weil sie die Abschöpfungsanleihe selber verzinsen muß. Daher schlug Blessing vor, den Erlös für außerordentliche Auslandszahlungen zu verwenden. Das hätte einen doppelten Vorteil; erstens würde die Bundesbank Zinsen einnehmen, zweitens würde auch die Zahlungsbilanz entlastet. Vor allem die amerikanische Regierung, der die Entwicklung der Zahlungsbilanz Sorgen bereitet, würde eine außerplanmäßige Schuldentilgung zweifelsohne begrüßen.

Allerdings müßte der Bundesfinanzminister mitspielen. Er bekäme die Mittel aus der Abschöpfungsanleihe. Mit diesem Geld könnte er durch Ankauf von deutschen Auslandsbonds Schulden tilgen. Als Vorteil muß er es empfinden, daß auf solche Weise eine Auslandsschuld in eine Inlandsschuld verwandelt wird; als Nachteil dagegen, daß langfristige Verpflichtungen durch kurzfristige abgelöst werden. Die vorgesehene Schuldenablösung mag daher haushaltsrechtliche Schwierigkeiten bieten. Sie zu überwinden ist eine Frage der fiskalischen Technik. Waldemar Ringleb