Die Novelle zur Strafprozeßordnung wäre überflüssig, wenn die Haftpraxis den gesetzlichen Forderungen immer entspräche. Das geltende Gesetz ~~~~ ~~~~~ ~~~~ Praxis Sieht jedoch anders aus. Das ist der Öffentlichkeit kaum bekannt. Von den bitteren Anklagen namhafter Kapazitäten der Strafrechtspraxis wissen vermutlich nicht einmal alle Juristen. Das bestehende Haft-Unrecht kann eben nur durch neue Gesetze beseitigt werden, durch die die Praxis gezwungen wird, rechtgemäß in jedem Fall zu handeln. Zum Beweise dafür, wie die Haft praxis aussieht, hier einige Auszüge aus den Aufsätzen von Mitgliedern der Strafrechtskommission und von Richtern.

Der Bonner Universitätsprofessor Rechtsanwalt Dr. Hans Dahs schreibt in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1959, Seite 505:

"Von Eberhard Schmidt stammt das Wort, daß der Menschheit nichts so viel Leid, Qualen und Tränen verursacht als die in staatlicher Straftätigkeit sich verwirklichende staatliche Macht. Das trifft zu einem guten Teil besonders auf Verhängung und Vollstreckung der Untersuchungshaft zu. Sie ist das ,trübste Kapitel der deutschen Strafrechtspflege (Rosenberg OW 1925 S. 1446). Sie ist der wundeste Teil in dem organischen Bau unseres Strafprozesses (Peterson, Heinemann, Rosenberg, Löwenstein mit Quellenangaben). Der Ruf nach einer Reform des Gesetzes und nach einer Änderung seiner praktischen Anwendung ist niemals verstummt. Auch nach der Strafrechts-Änderungsgesetzgebung von 1950 hat sich das nicht geändert."

Diese Feststellungen, zu denen auch der Deutsche Anwaltstag 1959 gelangt ist, ergeben, daß der gesetzlich geforderte "dringende Tatverdacht" in der Praxis sehr oft nur als "hinreichender Tatverdacht" verwendet wird, daß manchmal sogar gar kein Tatverdacht gegeben war. Das beweist dann ausführlich Professor Dahs in seinem Aufsatz:

"Mit Recht weist Roesen (Rechtsanwalt in Düsseldorf) darauf hin, daß wohl auf keinem Rechtsgebiet, sich die Rechtsprechung so weit vom Sinn des Gesetzes entfernt hat wie beim Erlaß von Haftbefehlen. Desgleichen klagt Seibert (Bundesrichter in Karlsruhe in NJW 1950 S. 772 und NJW 1959 S. 1521) über die schematische Handhabung der Untersuchungshaft In der Praxis. Dort fehlt es an einer Grunderkenntnis, die im Rahmen der Schuldfrage beim Strafrichter vorhanden zu sein pflegt. Sie bedeutet auf dem Gebiet der U-Haft, daß es eher gerechtfertigt sein kann, In 10 Fällen eine berechtigte U-Haft zu unterlassen, als in einem einzigen Fall gesetzwidrig eine U-Haft zu verhängen. Das gilt auch dann, wenn in einem Einzelfall ein sachlich erwünschtes Ergebnis des Strafverfahrens vereitelt wird. Der Grundsatz des in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) hat auch hier zu gelten. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Anton Roesen, der zugleich mit Dahs, Schmidt-Leichner und anderen Experten zur Strafrechtskommission gehört, schreibt in NJW 1953, Seite 1733:

"Es hat dem Gesetzgeber nichts genutzt, daß er durch das Wiederherstellungsgesetz vom 12. 9. 1950 die §§ 112 II der Strafprozeßordnung noch deutlicher, noch besser gefaßt und noch stärker das Rechtsgut der persönlichen Freiheit in den Vordergrund gestellt hat... Es ist keineswegs die Einsicht verbreitet, daß es besser ist, wenn 10 Angeschuldigte fliehen, deren Flucht durch einen Haftbefehl hätte verhindert werden können, als wenn ein einziger zu Unrecht des Rechtsguts der persönlichen Freiheit beraubt wird ... Man darf nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die verschiedene Einschätzung des Wertes der persönlichen Freiheit einen schlechthin entscheidenden Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem totalitären Staat bedeutet... Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als spielten beim Erlaß von Haftbefehlen Erwägungen mit, deren Beachtung das Gesetz verbietet. Der Nationalsozialismus hatte als weitere Haftgründe die Erregung der Öffentlichkeit über die Schwere einer Tat und eine Befürchtung anerkannt, daß der Angeschuldigte die Freiheit zu neuen strafbaren Handlungen mißbrauchen werde. Das geltende Gesetz hat beide zusätzlichen Haftgründe bewußt gestrichen. Bundesrichter Seibert (NJW 1950 S. 773) führt aus: ,Natürlich werden diese Gesichtspunkte auch weiterhin oft die irrationalen Gründe für den Erlaß oder die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls mit bilden."

Im christlichen Rechtsstaat muß das Haftunrecht beseitigt werden, auch wenn das Strafbedürfnis der Masse nicht befriedigt werden kann. Wie wichtig das in der Praxis ist, ertäuterte Professor Dahs: