Von Jacques Stohler

Das wirtschaftliche Programm der Demokratischen Partei, das nach einem Wahlsieg von Senator Kennedy den Kurs Washingtons bestimmen wird, verleugnet seinen Vater kaum. Hinter den Versprechungen stehen die abstrakten Überlegungen des Professors der Nationalökonomie an der weltberühmten Universität Harvard John Kenneth Galbraith. Als früherer Redakteur der amerikanischen Zeitschrift "Fortune" und Verfasser des Bestsellers "The Affluent Society" hat sich Galbraith einige Fertigkeit darin erworben, wirtschaftliche Theorie auf elegante Art und Weise auch an den Nichtfachmann zu bringen.

Galbraith ist – unter anderem – davon überzeugt, daß jene Bedürfnisse der Amerikaner, die von der Privatwirtschaft befriedigt werden können, heute zum größten Teil gestillt sind. Ja, er beklagt sogar die hohen Reklame-Ausgaben der amerikanischen Industrie, da sie fast nur dem Zweck dienen, im Verbraucher solche neuen Wünsche zu wecken, die er ohne Seelenmassage der Werbefachleute nicht empfinden würde. Während die Privatwirtschaft auf diese Art und Weise mühselig eine gleichsam "künstliche" Nachfrage schaffen muß, werden gleichzeitig (nach Professor Galbraith) fundamentale Bedarfslücken der amerikanischen Verbraucher nur deswegen nicht zugestopft, weil die entsprechende Produktion durch öffentliche Dienste und daher über den amerikanischen Bundeshaushalt bereitgestellt werden müßte. Der von der öffentlichen Meinung anerkannte Fetisch der unbedingten Priorität der Privatwirtschaft behindert danach einen ausgewogenen Einsatz der wirtschaftlichen Kräfte und eine ausgewogene Produktionsstruktur.

Entsprechend dieser Überzeugung sieht das Wirtschaftsprogramm der Demokratischen Partei eine beträchtliche Expansion der bundesstaatlichen Leistungen vor, so beispielsweise in Gestalt der Hilfe an Notstandsgebiete, Zuwendungen des Bundes an Städtebauprogramme und an die Landwirtschaft, Subventionen für billige Wohnungen und für Schulen, sowie von Bundeszuschüssen zu den Arztkosten älterer Patienten.

Wer der Diagnose von Professor Galbraith wenigstens grundsätzlich einige Berechtigung zubilligen muß, wird auch das entsprechende Wirtschaftsprogramm nicht in Bausch und Bogen ablehnen können. Im Unterschied zu früheren Programmen der amerikanischen Demokraten sollen die Leistungen der öffentlichen Wirtschaft diesmal nicht aus einer gewissen Feindseligkeit gegenüber der Privatwirtschaft heraus erweitert werden, sondern einfach deshalb, weil in der Vergangenheit bundesstaatliche Leistungen vernachlässigt worden sind – möglicherweise infolge einer allzu unangefochtenen Herrschaft von gewissen Industriellen im Kabinett Eisenhower, deren steinzeitliche Version von Liberalismus sich zu einem guten Teil bis in die Weltpolitik hinein ausgewirkt hat. Auch ist das neue Programm im Gegensatz zu Roosevelts New Deal nicht in erster Linie zur Ankurbelung der Konjunktur gedacht. Inflatorische Tendenzen, die damit einhergehen könnten, werden, ebenso wie die Ausdehnung des öffentlichen Sektors, vielmehr unfreiwillige und unerfreuliche Nebenerscheinungen sein, welche die Regierung in Kauf zu nehmen gewillt ist.

Die Bedrohung der Preisstabilität hätte allerdings in Schranken gehalten werden können, wenn sich die Parteiführer nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmeseite an Galbraiths Rezept gehalten hätten. Der Professor fordert nämlich – in seinen Büchern – eine Erhöhung der Umsatzsteuern zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen. Damit konnten sich die demokratischen Programm-Manager jedoch nicht befreunden. Auf die Frage nach der Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben (Steuererhöhungen werden im voraus ausgeklammert) antwortet das Parteiprogramm mit einem Taschenspieler-Trick: die höheren Bundesausgaben sollen angeblich zu einem schnelleren Wachstum des Sozialproduktes (5 statt wie in den letzten Jahrzehnten 3 vH) und damit zu höheren Steuereinnahmen führen. Die Regierung soll sich also, gemäß der Ansicht der Parteitheoretiker, an den eigenen Haaren aus dem finanzpolitischen Sumpf ziehen.

Das alles läßt eine weitere Bedrohung des Dollars erwarten. Und da eine Dollarabwertung auch unter einer demokratischen Regierung kann wahrscheinlich ist, werden sich die USA möglicherweise zu protektionistische Maßnahmen gezwungen sehen. Das Wirtschaftsprogramm der Demokraten läßt jedenfalls in einem verklausulierten Passus diese Möglichkeit offen.

Dieselbe Gefahr könnte jedoch auch von Seiten eines republikanischen Programms drohen Jedenfalls hat der wahrscheinliche Kandidat der Gegenseite, Vizepräsident Nixon, schon währenc seiner Wahlkampagne mit Eisenhower im Jahr; 1956 feierlich den baldigen Übergang der USA zur allgemeinen Vier-Tage-Woche versprochen Und zudem fordert der Republikaner Rockefeller ebenso wie das demokratische Programm ausdrücklich eine Wachstumsrate des Sozialprodukts von jährlich 5 vH.