Manfred Mielke: "Strafverfolgung mit Maß und Würde", ZEIT Nr. 28 Natürlich trifft es für das deutsche Strafverfahren so wenig wie für das anderer Kulturnationen zu, daß bisher — wie Mielke schreibt — das Prinzip der Schuldvermutung gegolten habe und erst jetzt mit der Strafprozeßnovelle die Unschuldvermutung eingeführt werden solle. Solange dem Beschuldigten seine Schuld nicht nachgewiesen werden konnte, galt er auch bisher unschuldig, mußte sich aber bestimmten, im Gesetz genau umrissenen Maßnahmen unterwerfen. An dieser grundsätzlichen Rechtslage wird sich auch in Zukunft, von Modalitäten abgesehen, nichts ändern. Wäre wohl Pohlmann freigesprochen worden, wenn das deutsche Strafverfahren von der Vermutung der Schuld beherrscht würde? Wenn Mielke an anderer Stelle des Artikels von nur einseitig bearbeiteten Strafakten nicht etwa als Ausnahme, sondern als Regelfall spricht, so geschieht den Ermittlungsbehörden damit offensichtlich Unrecht. Die Vielzahl der eingestellten Verfahren beweist, daß schon im Vorverfahren objektiv die Wahrheit erforscht wird. Es ist ferner nicht richtig, daß nach geltendem Recht schon ein hinreichender Tatverdacht den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigt. Schon immer, nicht erst nach der vorgeschlagenen Reform, ist dringender Tatverdacht, das erste Erfordernis, zu dem Fluchtverdacht oder Verdunkelungsgefahr hinzutreten muß "Ängstliche Vermutungen, die nicht einmal nachzuweisen wären", begründen gewiß keinen hinreichenden, geschweige denn den notwendigen dringenden Verdacht einer Straftat Abschließend noch ein Gedanke, der leicht übersehen wird: Die kriminalpolitische Aufgabe des Straf rechts und des Strafverfahrens, den Schutz der Allgemeinheit vor Rechtsbrechern sicherzustellen, setzt der Einräumung von Garantien für den einzelnen eine Grenze. Je mehr Rechte dem Beschuldigten im Strafverfahren eingeräumt werden, um so mehr Verbrecher mißbrauchen diese, schlüpfen durch die Maschen des Gesetzes und bedrohen den Frieden der Mitbürger. Das Problem läßt sich deshalt? nicht aus einer einseitigen Sicht heraus lösen, sondern erfordert ein sorgfältiges Abwägen jedes Für und Wider. Dr. Niemeyer Bundesjustizministerium, Bonn ADaß sich der Staatsanwalt, wie Herr Mielke meint, gegen mißbräuchliche Ausübung der Verteidigerrechte "leicht durch schnellwirkende Beschwerden an die Rechtsanwaltskammer schützen" könne, stimmt allenfalls für die Hitlerzeit bei einem Anwalt, der kein Parteigenosse und daher vogelfrei war. Ein solcher trieb aber schon von selbst keinen Mißbrauch. Diejenigen Anwälte aber, die künftig ZK Mißbrauch geneigt wären, dürften übrigens zu routiniert sein, als daß man einen solchen beweisen könnte. Soll sich der Staatsanwalt für den Beweis etwa auf das Zeugnis des Beschuldigten stützen? Man vergesse nicht, daß man die Demokratie auch durch eine Überbetonung der Freiheitsrechte zugrunde richten kann Walter Biedermann, Senatspräsident a. D, Tübingen Soweit ich orientiert bin, bestehen nicht nur bei den Staatsanwälten, sondern auch beim größten Teil der Richter erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung der Rechte der Verteidigung vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an. Es kann zwar nicht geleugnet werden, daß mitunter ungerechtfertigte Verhaftungen vorkommen und daß besonders in manchen Fällen die Dauer der Untersuchungshaft zu lange ist. Reformen, welche hier eine Abhilfe schaffen können, werden wohl allgemein gebilligt werden. Ohne aber dem Stand der Rechtsanwälte naheireten zu wollen, muß gesagt werden, daß leider der Anwaltsstand in den letzten Jahren eine erhebliche Überbesetzung erfahren hat, die noch ständig zunimmt. Es haben in den letzten Jahren viel zu viele das Studium der Rechte ergriffen. Bei uns in Badtn Württemberg zum Beispiel werden gegenwärtig vielleicht noch zehn vH der Assessoren im Staatsdienst angestellt. Die weitaus größte Zahl wandert zwangsweise in den Anwaltsstand ab. Nicht wenige Anwälte haben heute schon kein angemessenes Einkommen mehr. In jedem Stand — ich möchte auch hiervon den Richterstand nicht ausnehmen —, der aber kein angemessenes Einkommen mehr hat, ist die Gefahr der Korruption gegeben.

Es ist daher die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß es auch Anwälte gibt, die ihre Stellung zur Begünstigung des Angeklagten und zur Erschwerung der Wahrheitsfindung mißbrauchen werden. Die Verbrecher haben bald heraus, welche Anwälte "hier nicht sauber" sind und welche man zu solchen Zwecken mißbrauchen kann. Es ist aber ziemlich schwer, einem Anwalt solche Verfehlungen nachzuweisen und ihn beizeiten aus dem Anwaltsstand wieder zu entfernen.

A. Friedrich, Amtsgerichtsdirektor, Heilbronn Mielke erklärt im Hinblick auf die geplante "Kleine Prozeßreform" : "Die wichtigste Neuerung besteht darin, daß dem Beschuldigten endlich vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an ein Verteidiger zur Seite stehen kann. Das war bisher unmöglich ". S 137 Abs l StPO erklärt dagegen: "Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen", also bereits vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an. Richtig an den Ausführungen Mielkes ist lediglich, daß dem Verteidiger durch die Neuregelung einige zusätz;eine wirksamere Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.

Mielke erklärt im Hinblick auf den Haftbefehl: "In Zukunft müssen die Haftbedingungen sorgfältig geprüft und mit schriftlichen Begründungen dargetan werden Dem Autor hätte | 112 Abs. 2 StPO nicht entgehen dürfen, der besagt: "Die Tatsachen, die den Fluchtverdacht oder die Verdunkelungsgefahr begründen, sind aktenkundig zu machen " Der Fluchtverdacht bedarf also regelmäßig der Begründung. Davon gibt es lediglich gewisse Ausnahmen, deren Beseitigung teilweise seit langem gewünsd jt und durch die Reform zu erhoffen ist. Die Haftbedingungen müssen aber auch bereits jetzt "sorgfältig geprüft", und der Haftbefehl muß mit "schriftlichen Begründungen" versehen werden. Es heißt in dem Artikel weiter im Hinblick auf die Novelle: "Überdies finden Haftprüfungen nicht mehr nur jedes Vierteljahr, sondern alle zwei Monate statt 5 115a Abs. II und III StPO lautet ganz anders: "Die Prüfung findet zum erstenmal statt, wenn die Untersuchungshaft einen Monat gedauert hat — Läßt das Gericht den Angeschuldigten nicht frei, so bestimmt es zugleich, wann das Haftprüf ungsverfahren zu wiederholen ist; die Frist soll in det Regel mindestens drei Wochen und darf nicht mehi als drei Monate betragen Mielke läßt im übriger, unerwähnt, daß der Verhaftete selbst eine Fülle vor> Möglichkeiten hat, seinerseits die richterliche Überprüfung der Haftnotwendigkeit herbeizuführen: Beschwerde und weitere Beschwerde gegen den Haftbefehl (ß 304, 305, 310 StPO), Haftentlassungsantrag in unbegrenzter und unbefristeter Wiederholung, Antrag auf mündliche Verhandlung (unter dem Schutz eines Verteidigers) über die Fortdauer der Haft ff 115a IV StPO) Über alle diese Rechte ist der Verhaftete zu belehren.

Schlimmer noch als die Unrichtigkeiten in der Darstellung des geltenden Rechtszustandes erscheinen mir die tendenziösen Einseitigkeiten und Übertreibungen Mielkes zu sein. Zu diesen Übertreibungen gehört die Behauptung, daß — nach Ansicht "namhafter Straf Verteidiger, Wissenschaftler und Richter" — "die Haftpraxis das trübste Kapitel der deutschen Strafrechtspftege sei". Dies muß bei Sachunkundigen den Eindruck erwecken, als werde bei uns willkürlich und unnötig verhaftet. Sicherlich wird derjenige, der die Verhältnisse kennt, einräumen, daß es Fehlgriffe in der Anwendung der geltenden Haftvorschriften gibt, die den Beschuldigten zu Unrecht belasten. Ebenso müßte aber auch bedacht werden, daß nicht weniger Unterlassungen in der Anwendung der Untersuchungshaft begangen werden, die dann zur Undurchführbarkeit des Strafverfahrens gegenüber schuldigen Rechtsbrechern führen. Man denke an den seinerzeit aufsehenerregenden Fall des Studienrates Zind, dem man zahlreiche weitere Beispiele anfügen könnte.

Mielke legt die geplante Reform der Untersuchungshaft folgendermaßen aus: "Praktisch wird es so sein, daß sich Staatsanwalt und Haftrichter mit dem Verteidiger auseinandersetzen müssen, ob Haft angeordnet werden kann oder nicht Sollte dies durch die Novelle bezweckt werden, so würde sie die Vorschriften über die Verhaftung ad absurdum führen. Niemand könnte es dem Verteidiger, der an Verhandlungen über den Erlaß eines Haftbefehls teilzunehmen hätte, verwehren, daß er seinen Mandanten auf den Ernst der Situation hinweist. Dann aber wird der Beschuldigte bei Erlaß des Haftbefehls über alle Berge sein und auch die von ihm für nützlich gehaltenen Verdunkelungsmaßnahmen (Vernichtung von Spuren der Tat oder von anderen Beweismitteln und so weiter) durchgeführt haben. Mein Brief entspringt der Sorge, daß einerseits in der Öffentlichkeit falsche Vorstellungen über unser geltendes, im ganzen durchaus gutes und brauchbares Strafprozeßrecht entstehen, daß andererseits das Ansehen Ihrer Zeitung bei den Sachkennern leiden muß, wenn sie unrichtige Angaben in den veröffentlichten Fachaufsätzen feststellen müssen. Prof. Dr. H. Henkel, Hamburg