J. K. Paris, Ende Juli

Der Ministerausschuß zur Ausarbeitung eines Abkommens für die Nachfolgerin des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe" (OECD) hat auf seiner zweitägigen Sitzung am letzten Wochenende zwar eine Anzahl Lücken des seinerzeit von den "Vier Weisen" ausgearbeiteten Entwurfs zu füllen vermocht, aber in der entscheidenden Frage der handelspolitischen Kompetenzen der neuen Organisation konnte noch keine endgültige Einigung erzielt werden.

Man hat sich damit begnügt, dem neugeschaffenen "vorbereitenden Ausschuß" (dessen Mitglieder aufs Haar den Experten des bisherigen Ausschusses gleichen werden) die Weiterführung der Arbeiten auf diesem Gebiet anzuvertrauen. Der einzige Unterschied liegt darin, daß der neue Ausschuß von dem ebenfalls gewählten Generalsekretär der zukünftigen Organisation, dem dänischen Professor für Finanzwissenschaften und ehemaligen Finanzminister Thorkil Kristensen, präsidiert wird. Kristensen wird sofort die Führung der OEEC übernehmen, an Stelle von René Sergent, der buchstäblich aus seinem bisherigen Amt hinausbefördert wird. Die OEEC hat damit praktisch ihr Leben ausgehaucht – auch wenn ihr offizieller Tod erst in einem Jahr festgestellt werden sollte, nämlich dann, wenn die Ratifizierungsurkunden der neuen "OECD" vorliegen.

Während der zweitägigen Ministerkonferenz ging es fast ausschließlich um die Präzisierung der handelspolitischen Kompetenzen der neuen Organisation. Man hat sich zwar sehr leicht darüber geeinigt, daß ein OECD-Handelskomitee über alles beraten kann, was in den handelspolitischen Bereich fällt, aber man hat bisher noch nicht die Methoden, d. h. ein neues Instrument an Stelle des zum Verschwinden verurteilten Liberalisierungskodex der OEEC gefunden, das den Beratungen auch Wirkung verleiht. Der "vorbereitende Ausschuß" und sein Generalsekretär werden nunmehr mit der Lösung dieses Problems beauftragt.

Die Positionen der Exponenten der beiden Richtungen, nämlich der Vereinigten Staaten, die in dieser Hinsicht keine Präzision und ein möglichst harmloses Instrumentarium wünschen, und der Schweiz, welche die wichtigsten Regeln des Liberalisierungskodex der OEEC in die neue Organisation zu übernehmen wünscht und darin die einzige Gewähr für eine weitere ersprießliche Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern sieht, sind weiterhin grundsätzlich verschieden. Hinter den USA stehen mit gewissen Nuancen die großen Industrieländer, hinter der Schweiz die kleinen Staaten, die ohne genaues Reglement über Pflichten und Rechte, eine Bevormundung durch die "Großen" befürchten.

Wie in dieser Grundsatzfrage eine Einigung erzielt werden soll, ist heute noch vollkommen unklar. Der vorbereitende Ausschuß der Sachverständigen hat ferner die Aufgabe, aus dem Arsenal der 300 bis 400 OEEC-Beschlüsse jene herauszusuchen, die von der neuen Organisation übernommen werden sollen. Vieles wird bei dieser Auslese unter den Tisch fallen. Darunter befindet sich auch der Liberalisierungskodex für den Warenverkehr, der dem geschilderten Streit über die handelspolitischen Kompetenzen der neuen Organisation zum Opfer fällt. Die Liberalisierungs-Beschlüsse über den Kapital- und den unsichtbaren Zahlungsverkehr bleiben dagegen bestehen, ebenso das Europäische Währungsabkommen, an dem die beiden amerikanischen Mitgliedstaaten nicht interessiert sind. Hinsichtlich des Warenverkehrs begnügt man sich mit einer allgemeinen Versicherung über den guten Willen der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der Handelsströme.

Es wurde ferner Einigung über den Grundsatz der Einstimmigkeit bei allen Verfahren erzielt, aber auch darüber, daß Stimmenthaltung die Durchführung eines Beschlusses durch die anderen Mitgliedstaaten nicht verhindern kann. Seine Aufgaben soll der "vorbereitende Ausschuß" bis zum 10. November bewältigen. Man hoffe, nach einer weiteren Ministerratssitzung im Dezember, die Konvention noch vor Jahresende unterzeichnen zu können, so daß die neue Organisation Anfang des zweiten Halbjahres 1961 offiziell aus der Taufe gehoben werden kann.