Bonn, Ende Juli

Auf Dr. Adenauers Wunsch hat Bundesjustizminister Schäffer am vorigen Wochenende seinen Urlaub in Bayern unterbrochen und ist für zwei Tage nach Bonn zurückgekehrt. Er habe selber nicht gewußt, warum ihn der Bundeskanzler so dringend zu sprechen wünschte, so sagte er hinterher dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Dr. Altmeier, am Telephon. Dies, obwohl Fritz Schäffer doch sonst ein sehr scharfsinniger Mann ist. Er wußte also nicht, daß der bayerische Ministerpräsident Ehard auf den Vorschlag Adenauers, als Treuhänder für die anderen Länder den Gesellschaftsvertrag über die "Deutschland-Fernsehen GmbH", zu unterschreiben, nicht eingegangen war. Wie aus guter Quelle verlautet, sagte Dr. Adenauer daraufhin: "Nun, dann lassen wir eben den Herrn Schäffer unterschreiben."

Der Notariatsakt im Palais Schaumburg über die Gründung der "Deutschland-Fernsehen GmbH." wurde dem Sprecher der Länder, Ministerpräsident Altmeier, vom Bundeskanzler in einem Brief angekündigt, den der Adressat erst viele Stunden später, nachdem die Unterschriften vollzogen waren, in Händen hielt. Der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister Schröder bedauerten dieses Versagen der Post. Denn im Bundeskanzleramt versicherte man, der Brief sei schon am Sonnabend, zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung, aufgegeben worden. Schließlich aber stellte sich heraus, daß der Brief erst am Sonntagnachmittag der Post anvertraut worden war.

Der Vertrag wurde von Dr. Adenauer und Fritz Schäffer unterzeichnet. Anwesend waren noch die Bundesminister Dr. Schröder und Stücklen sowie der Notar Knut aus Godesberg. Einige Presseleute waren auch zugelassen. Und sogar das erste Fernsehen erwies der etwas merkwürdigen Geburt des zweiten Programms eine wohl nicht ganz freiwillige Reverenz.

Fritz Schäffer erwarb als Privatmann die Anteile der Länder (zusammen 11 000 DM), um sie diesen zur Verfügung zu halten, bis sie ihrer begehren. Aber wie so oft im Leben, erntete auch hier der Treuhänder viele Vorwürfe. Es gebe keine Treuhänderschaft – so hielten ihm die Chefs der Länder sogar entgegen –, die dem erklärten Willen des Beteiligten widerspreche. Man könne nicht Verträge zu Lasten Dritter abschließen. Worauf Schäffer, der "Verfassungsminister", sich gegen den Vorwurf verwahrte, daß der Vertragsabschluß ein Ultimatum an die Länder sei. Womit er recht hat. Es war kein Ultimatum, es war der Ausbruch der Feindseligkeiten, ohne daß auch nur ein Ultimatum vorausgegangen war.

Die Länder sind nun freilich dem Vorwurf ausgesetzt, daß sie jahrelang die Geduld der Bundesregierung arg strapaziert haben. Aber als die Länder vor einigen Monaten die Tatsache kampflos hinnahmen, daß es der Bundespostminister war, der jene Leute, die zwei Radiogeräte besitzen, von den Doppelgebühren befreite, obwohl die Länder doch immer die Gebührenhoheit für sich beansprucht hatten, da wußte man, wie es in Wahrheit um ihren Widerstandswillen. stand.

Doch zurück zur Zeremonie im Palais Schaumburg! Da versicherte zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Dr. Krone, die Bedenken der beiden großen Kirchen gegen die neue GmbH seien am Sonntag in Besprechungen im Bundeskanzleramt ausgeräumt worden, aber Ministerialdirektor Merker vom Bundeskanzleramt, der am nächsten Tag zum ersten Geschäftsführer der Deutschland-Fernsehen GmbH, ernannt wurde, hatte den Prälaten Wissing und Kunst von den beiden christlichen Kirchen zwar mündlich versichert, daß ihre Wünsche in dem Gesellschaftsvertrag erfüllt worden seien, doch hatte er sich geweigert, ihnen den Vertragstext zu zeigen. Zwei Tage später wiesen die Kirchen denn auch die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Krone, die Einwände der beiden Kirchen seien ausgeräumt, als voreilig zurück.

Solche Begleitumstände lassen die Geburtsstunde des zweiten Fernsehens in einem Zwielicht erscheinen, das denn auch reichlich Skepsis und viele Proteste hervorrief. Robert Strobel