Der beschleunigte Aufbau eines gemeinsamen europäischen Agrarmarktes scheint plötzlich ernsthaft gefährdet. Die Bundesregierung lehnte völlig unerwartet die von der Brüsseler EWG-Kommission vorgeschlagene Ermäßigung der Weizen-, Futter-, Gerste- und Zuckerpreise und die Einrichtung von Institutionen für eine gemeinsame Marktordnung in der EWG ab. Sie hat damit offensichtlich dem massiven Druck des Deutschen Bauernverbandes und seines Präsidenten, Edmund Rehwinkel, nachgegeben. Bundesernährungsminister Schwarz erklärte in Bonn, er habe dem Bundeskanzler sagen müssen, daß er nicht für die "Ruhe" der Bauern garantieren könne, wenn die Regierung den Plänen der EWG-Kommission für eine gemeinsame europäische Agrarpolitik zustimme. Ob die Bundesregierung mit ihrem Beschluß sich und der deutschen Landwirtschaft einen guten Dienst erwiesen hat, muß allerdings ernsthaft bezweifelt werden.

Die EWG erstrebt – und das ist mindestens seit Abschluß der Verträge bekannt – auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse einen gemeinsamen Markt, auf dem ein gleiches Preisniveau gilt und auf dem sich alle Partner nach einheitlichen Marktregeln verhalten. Zwangsläufig muß dazu nach einem Kompromiß gesucht werden, um die bisherigen nationalen Agrarmarkt-Regelungen zusammenzuführen.

Vorschläge hierzu enthält die modifizierte Fassung des Mansholt-Planes, die von der EWG-Kommission dem Ministerrat zugeleitet wurde. Gegen die dabei vorgesehene Steuerung des gemeinsamen EWG-Agrarmarktes durch neue supranationale Behörden wurden bereits auch von anderer Seite Einwände erhoben. Dagegen wird die vorgeschlagene Angleichung der Weizen-, Futtergetreide- und Zuckerpreise durchweg als unerläßlich angesehen. Nur die deutschen Bauern – und jetzt auch die Bundesregierung – möchten nicht von den hohen deutschen Preisen herunter. Unsere Vertragspartner sollen vielmehr ihre Preise auf das deutsche Niveau "heraufziehen". Das würde für Frankreich eine Erhöhung des Weizenpreises um mehr als 50 vH bedeuten und für die deutschen Verbraucher den Verzicht auf einen ihnen vertraglich zustehenden wirtschaftlichen Vorteil.

Die Brüsseler Pläne sehen vor, daß ab 1961 die Bundesrepublik die Preise für Weizen und Futtergerste um je 1 DM je Doppelzentner und für Zucker um 2 DM je Doppelzentner ermäßigt; Frankreich soll die Preise für Weizen und Futtergerste etwas erhöhen, den Preis für Mais senken. Für die Niederlande ist eine Erhöhung der Weizen- und Zuckerpreise vorgesehen. Italien soll den Weizen- und den Zuckerpreis herabsetzen, während Mais teurer wird. Luxemburg soll den Weizenpreis verbilligen. Nur Belgien hat keine Preisveränderung zu erwarten. Für 1962 und 1963 sind dann noch einmal die gleichen Herauf- oder Herabsetzungen geplant. Bis 1967 soll, wenn möglich, die Angleichung dieser Preise abgeschlossen sein.

Diese stufenweise, geringe Herabsetzung der Preise glaubt man nun der deutschen Landwirtschaft nicht zumuten zu können, obwohl damit z. B. beim Weizen nur die Preissteigerungen der letzten Jahre "wiedergutgemacht" würden. Und teueren, nicht absetzbaren Zucker haben wir auch genug. Wir schieben einen "Zuckerberg" von rund 500 000 t vor uns her. Sicher wäre durch eine Preissenkung ein Mehrverbrauch und damit eine Vorratsverminderung zu erreichen.

Das Nein aus Bonn klingt nicht überzeugend. Man hat vielmehr den Eindruck, die Bundesregierung wolle nur der Termin-Lawine in der EWG, die zu einem für sie denkbar ungünstigen Zeitpunkt ins Rollen gekommen ist, vorerst aus dem Wege gehen. Minister Schwarz meinte, es werde der Bundesregierung sicher gelingen, Freunde für ihre Auffassung zu gewinnen. Es sei daher auch gar nicht nötig, vorzeitig nationale Rechte aus der Hand zu geben und eine beschleunigte Inkraftsetzung des EWG-Vertrages auf dem Rücken der Landwirtschaft einzuleiten. Im übrigen werde sich, so versicherte der Minister, eins Angleichung der Getreidepreise von selbst ergeben, wenn die Frachten und die anderen, unterschiedlichen Kostenfaktoren einander angeglichen werden würden.

Das ist möglich. Dennoch sollte man den Terminkalender in Ordnung haben. Schließlich waren alle diese Termine seit langem bekannt. Bonn wird sich beeilen müssen, den aufgekommenen Eindruck zu verwischen, die Bundesregierung, der Schrittmacher für ein wirtschaftlich und auch politisch vereinigtes Europa, sei aus innenpolitischen Gründen nicht in der Lage, die aufgekommenen Interessengegensätze auszugleichen. Das starre "Nein" aus Bonn wird sich – hoffentlich! – kaum bis nach den Wahlen aufrechterhalten lassen.

Hanns Schlotter