rm, Karlsruhe

Sie waren beide Agenten: Der eine, Wolfram von Hanstein, war Verleger, Schriftsteller, Vizepräsident und Generalsekretär der Liga für Menschenrechte. Der andere war im Aussehen ein unscheinbarer Bürokrat, der als Beruf Dokumentär angab. Sein Name ist Karl Jasznewski. Der eine lieferte dem sowjetzonalen Ministerium für Staatssicherheit Listen von Personen aus der Zone, die sich an die Liga für Menschenrechte gewandt hatten. Der andere war ein Fanatiker der Kartei, der wissenschaftlich penibel sammelte, sortierte, zusammenstellte, was er in Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen über den Stand der wissenschaftlich-technischen Forschung in der Bundesrepublik fand. Seine Analysen vermittelten den Zonenmachthabern genaue Kenntnis über das technische Rüstungspotential der Bundesrepublik. Hanstein bezog für sein schmutziges Geschäft monatlich 1500,– DM, Jasznewski wurde von der Abwehr der Volksarmee mit 1000 Mark im Monat honoriert.

Nur durch einen Zufall fielen die beiden Agenten der westdeutschen Abwehr in die Hände. Hanstein wurde in Köln verhaftet, als der SSD-Hauptmann Max Heim in den Westen geflohen war. Jasznewski fiel auf, als er sich zu oft nach Truppenübungsplätzen und anderen Anlagen der Bundeswehr erkundigte.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verurteilte Hanstein zu sechs Jahren Zuchthaus, die bisher höchste Strafe, die vom obersten deutschen Gericht für Landesverrat verhängt wurde. Jasznewski wurde für fünf Jahre ins Zuchthaus geschickt. Ihm war nicht nachzuweisen, daß er wissentlich Landesverrat getrieben hatte. Das Gericht konnte nicht unterstellen, daß er sich darüber im klaren war, daß die Auswertung der Ausschnittsammlung zum Staatsgeheimnis geworden war. So wurde er verurteilt, weil seine Analysen dem Gegner weitere Ansatzpunkte für Spionage und Sabotage gaben.

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes im Falle der Dokumentensammlung und deren Auswertung wird unter den Juristen nicht unwidersprochen bleiben. Die Bundesrichter haben aber damit nur die Rechtsprechung des Reichsgerichts fortgeführt. Die Rechtsprechung geht dabei von folgender Überlegung aus: Der einzelne Bericht, der einzelne Fachaufsatz ist im allgemeinen noch kein Staatsgeheimnis. Erst die gründliche Analyse der einzelnen Dokumente wird zum Staatsgeheimnis, wenn die Zusammenstellung zu neuen Erkenntnissen führt, deren Geheimhaltung im Interesse der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten liegt. Nach dieser Rechtsprechung kann in Zukunft jeder bestraft werden, der aus öffentlich zugänglichen Quellen ein so gutes und glänzendes Bild von der Situation zu geben vermag, wie dies Jasznewski von 1955 bis zu seiner Verhaftung im August 1959 getan hat.