Buße für zwangsläufige Sünden

Dem Bundesarbeitsminister ist ein geradezu tragisches Geschick beschieden. Wie immer er auch taktiert, ob mit oder gegen den sogenannten Arbeitnehmerflügel der CDU, stets eckt er mit seinen gesetzgeberischen Absichten irgendwo an. Die hochnotpeinliche Panne mit der Krankenversicherungsreform ist noch nicht ganz ausgestanden, da ist er schon wieder auf dem besten Wege, sich neuen Undank auf sein Haupt zu laden.

Stein des Anstoßes ist diesmal der in seinem Hause fertiggestellte Gesetzentwurf über die Förderung der Vermögensbildung in der Hand der Arbeitnehmer, der, obwohl er noch nicht kabinettsreif ist, bereits Gegenstand heftigster Kritik ist. Da der Minister mit diesem Gesetzentwurf – anders als mit der Krankenversicherungsreform – dem linken CDU-Flügel Achtung und Tribut zu zollen versucht, sind es diesmal die "kapitalistischen" Kreise seiner Partei, die ihn angreifen.

Undank ist der Welten Lohn – das mag sich Minister Blank in diesen Wochen oft gesagt haben. Wen darf es wundern, daß er im engsten Kreis immer häufiger der Verbitterung über sein ministerielles Dasein Ausdruck verleiht und einen bestimmten Tag im September sehnsüchtig herbeisehnt, der ihn aller Pensionssorgen entheben wird?

Was treibt nun Minister Blank, sich in eine eigentumspolitische Kontroverse einzulassen? Nun, erst kürzlich hat die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft davon gesprochen, daß in den letzten Jahren bei der Eigentumsbildung in der Hand der Unternehmer beträchtlich "gesündigt" worden ist. Nicht immer seien die Unternehmensvermögen in makelloser Weise entstanden – Abschreibungsvergünstigungen, Subventionen, Protektionismus und andere Verfälschungen der Ausgangschancen im Wettbewerb (Konzentrationsförderung) hätten den Unternehmeranteil am Volkseinkommen im Vergleich zum Arbeitnehmeranteil ungebührlich in die Höhe getrieben. Gewiß, in den ersten Aufbaujahren mußte investiert und noch einmal investiert werden. Kein Vorwurf also gegen die Unternehmerschaft, die über diese unbedingt notwendigen Investitionen ihre Vermögen beträchtlich zu vergrößern vermochte. Aber für eine künstliche Forcierung der Investitionstätigkeit besteht schon lange keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit mehr. Dennoch ging bislang niemand ernsthaft daran, die vielfältigen Begünstigungen der Unternehmerschicht abzubauen und für unverfälschte Markteinkommen zu sorgen.

Minister Blank hat diese Zeichen der Zeit nicht übersehen. Sein Plan läuft darauf hinaus, eine Eigentumsbildung in der Hand der Arbeitnehmer unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis anzustreben, um dem Arbeiter und Angestellten das zu geben, was ihm in den vergangenen zwölf Aufbaujahren vorenthalten wurde und – bis zu einem gewissen Grade um des Aufbaues willen vorenthalten werden mußte.

Konkret sieht der Blanksche Gesetzentwurf steuerliche Begünstigungen für betriebliche Zuwendungen an die Arbeitnehmer bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 312 DM vor, sofern diese Zuwendungen vermögenswirksam angelegt werden. Diese Beträge müssen entweder zugunsten der Arbeitnehmer auf einem Sparkonto für fünf Jahre festgelegt oder aber für andere langfristige Sparformen (Lebensversicherung, Wertpapiererwerb) verwendet werden. Vorgesehen ist außerdem unter anderen die Befreiung von Sozialabgaben für derartige vermögenwirksame Zahlung der Betriebe.

Die Leistung derartiger Zuwendungen, die auf eine Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer hinausläuft, ist dem Gesetzentwurf zufolge in das freiwillige Ermessen der Unternehmen gestellt. Eine zwangsweise Verpflichtung soll also nicht geschaffen werden. Freilich werden auch ertragsschwache Betriebe aus dem mittelständischen Bereich hier über kurz oder lang mitmachen müssen, wenn der Gesetzgeber erst einmal diese Form der betrieblichen Sozialpolitik als steuerlich förderungswürdig bezeichnet hat; die scharfe Konkurrenz um die Arbeitskraft wird sie dazu zwingen.

Buße für zwangsläufige Sünden

So ist denn schon der Gesetzentwurf mit dem Prädikat mittelstandsfeindlich belegt worden. Außerdem, so argumentieren die Kritiker, werden die so begünstigten Arbeitnehmer schnell den Charakter der Freiwilligkeit dieser betrieblichen Zuwendungen vergessen, da beispielsweise schon jetzt die Weihnachtsgratifikation in der Regel als wohlerworbener Anspruch verstanden wird. Ferner wird behauptet, daß von einer Erfolgsbeteiligung bis zur Mitbestimmung nur noch ein kleiner Schritt sei.

Doch dieser Bedenken nicht genug: Nach Wolfgang Frickhöfer von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft sind die Miteigentumspläne nicht damit zu rechtfertigen, "daß bei der Vermögensbildung in Unternehmerhand gesündigt wurde und nun ein entsprechender Ausgleich durch ein gleiches Sündenmaß gewährt werden müsse". Eigentumspolitische Sünden dürfe man nicht mit entgegengesetzten Sünden derselben Art bekämpfen. Mit anderen Worten: quod lizet jovi, non lizet bovi, auf gut deutsch: Was der Unternehmerwirtschaft in den vergangenen Jahren an eigentumsfördernden Maßnahmen der öffentlichen Hand recht war, soll den Arbeitnehmern nicht billig sein. Begründung: Halbgeschenktes Eigentum würde bei den Arbeitnehmern niemals jenes echte Eigentumsgefühl hervorrufen, das auf dem selbstverantwortlichen Erwerb aus eigener Kraft beruht... Außerdem höhle man den Eigentumsbegriff in gefährlicher Weise aus, wenn man dem einen (Unternehmer) nehme, um dem anderen (Arbeitnehmer) zu geben. Dabei denkt niemand aber an eine zwangsweise Eigentumsumschichtung.

Uns scheint, als ob hier gar zu kraß mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Kritik läuft letztlich darauf hinaus, in punkto Vermögens- und Eigentumsbildung alles beim alten zu lassen – denn welche Gruppe ist heute entschlossen und stark genug, die künstlichen Begünstigungen der Eigentumsbildung in Unternehmerhand radikal abzubauen, auf das sich nur "makellose" und unverfälschte Markteinkommen bilden können? Schwach ist auch der Trost, die Arbeitnehmer sollten durch persönliche Sparentschlüsse nach marktwirtschaftlichem Eigentum trachten. Mit marktwirtschaftlichen Mitteln sind bei den herrschenden Gruppeneinflüssen die aus Verletzungen der marktwirtschaftlichen Prinzipien entstandenen Fehlentwicklungen der deutschen Vermögens- und Eigentumsstruktur schwerlich zu beseitigen. Auch der Blanksche Reformentwurf wird kaum zu einer durchgreifenden Strukturänderung der Vermögensbildung führen; dazu ist er schon im Ansatz viel zu bescheiden und vorsichtig. Aber es wäre wenigstens eine erste Willenskundgebung, daß Sünden der Vergangenheit wiedergutgemacht werden sollen. Sigmund Chabrowski