Die Parteien des saarländischen Landtages mußten eine Schlappe einstecken: Das Bundesverfassungsgericht hat den Paragraphen des saarländischen Wahlgesetzes für nichtig erklärt, der die sogenannten "Rathausparteien" – also freie, nicht parteigebundene Wählervereinigungen – von der Kommunalwahl ausschließt. Damit sind auch die nach diesem Gesetz durchgeführten Wahlen ungültig und müssen wiederholt werden. Der Spruch von Karlsruhe trifft freilich nicht nur den saarländischen Landtag, auch in anderen Bundesländern – so in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – sind die "Rathausparteien" verboten oder doch mindestens stark be-

In den Landesparlamenten ist ihr Ausschluß von den Kommunalwahlen mit dem Artikel 21 des Grundgesetzes begründet worden, der die politischen Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Einrichtungen ausdrücklich anerkennt. Die Parteien haben diesen Artikel als Bestätigung ihres Zunftmonopols ausgelegt. Die Verfassungsrichter dagegen sind der Ansicht, daß dieses Monopol dort seine Grenze hat, wo das Prinzip der Selbstverwaltung – das ebenfalls durch das Grundgesetz garantiert ist – eingeschränkt wird.

Von den Gegnern der Rathausparteien wird Weiter ins Feld geführt, daß die Zulassung nicht parteigebundener Wählervereinigungen zu einer Stimnenzersplitterung führe, die letzten Endes die Selbstverwaltungsorgane funktionsunfähig mache. Außerdem, so heißt es, verkörperten die "Spritzenhausparteien" – wie sie oft geringschätzig genannt werden – den kleinstädtisch-spießigen Gruppenegoismus.

Was die Stimmenzersplitterung betrifft, so ist sie durch eine Sperrklausel leicht zu verhindern. Der Gruppenegoismus mag zwar in den normalen Parteien nicht so stark ausgeprägt sein, frei aber sind sie davon auch nicht. Überdies gibt es in der Kommunalpolitik Probleme, für die die Parteiideologen keine Lösung parat haben. Ob eine Stadt zwei oder drei Feuerwehrautos braucht, kann ein parteiloser Stadtrat ebenso, sachgerecht entscheiden wie ein Mitglied der CDU oder der SPD.

Was aber die Parteipolitiker am meisten ärgerte, war doch wohl die unliebsame Konkurrenz, und diese versuchten sie durch ein Verbot auszuschalten. Es mag sein, daß die Rathausparteien nicht das beste Instrument zur politischen Willensbildung sind. Ihnen durch ein glattes Verbot den Einfluß streitig zu machen, war indes sicher die falsche Methode – nicht nur juristisch gesehen. Sie konnten doch nur groß werden, weil das Angebot an Kommunalpolitikern, das die Parteien stellten, ncht attraktiv genug war. Empörung über den Spruch von Karlsruhe ist fehl am Platz; besser wäre es, die Parteien – vor allem die bürgerlichen – kümmerten sich künftig mehr um die Kommunalpolitik, R. Z.