Von Rolf Zundel

Die CDU sieht sich in ihrem Argwohn, daß die SPD nur aus wahltaktischen Gründen ihren Kurs geändert habe, neu bestärkt: Fritz Erler schrieb im SPD-Parteiorgan "Vorwärts" einen Leitartikel, in dem er – ex cathedra sozusagen – die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen aus politischen und militärischen Gründen ablehnte.

Zur gleichen Zeit versichern die SPD-Führer, an die Regierung gekommen, würden sie die NATO-Verpflichtungen loyal erfüllen. Dabei ist die Ausrüstung mit taktischen Atomwaffen Bestandteil dieser Verpflichtungen. Denn es gibt doch das von allen Verteidigungsministern der NATO-Staaten im Frühjahr 1958 gebilligte Dokument MC 70, das die Ausrüstung mit taktischen Atomwaffen für alle NATO-Partner verbindlich festlegt. Es scheint in der Tat, als ob in der SPD mit verschiedenen Zungen geredet würde.

CDU-Politiker haben auch grollend darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokraten alles das, was an ihrer, der CDU Außen- und Wehrpolitik attraktiv sei – die militärische und politische Bindung an den Westen – übernommen haben, alles Unangenehme aber – Atomrüstung und allgemeine Wehrpflicht – hätten sie weggelassen. Für sie gelte offenbar immer noch der Grundsatz: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums äußerte sogar, "es sei unverständlich, wie man von einer gemeinsamen Außenpolitik und von einem Ja zur Landesverteidigung reden kann, wenn man dem deutschen Soldaten die Waffen verweigert, die er braucht." Diese Äußerung ist mindestens ebenso irreführend, wie jene aus sozialdemokratischem Mund, daß die SPD dem Geist und dem Buchstaben nach die NATO-Abmachungen erfüllen werde.

Warum haben denn die Sozialdemokraten ihre Rechtsschwenkung gerade an der Frage der Atomwaffen gestoppt? Einmal wohl aus Rücksicht auf das "Fußvolk" und die Pazifisten in der SPD, die mit der Erklärung des SPD-Sprechers Barsig, bei der Atombewaffnung handle es sich um eine militärtechnische Frage, überfordert waren. Zum anderen aber, weil die SPD über die Arbeitsteilung in der NATO andere Vorstellungen hat wie die CDU. Sie möchte, daß das ganze Arsenal der Abschreckung – wozu sie offenbar mit Ausnahme der Flugzeuge alle Trägerwaffen rechnet, die für die Verwendung von Atomsprengköpfen geeignet sind – in den Händen, der Amerikaner verbleibt. Die Bundeswehr soll nach ihrer Meinung nur konventionell gerüstet sein, für die Verteidigung. Die SPD macht also einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Abschreckung und Verteidigung. "Der erste Atomschuß", so schreibt Erler, "bedeutet die Auslösung des allgemeinen Atomkrieges. Das macht sichtbar, daß die gesamte atomare Bewaffnung zur Abschreckung gehört und nicht zur Verteidigung, die man einsetzen kann, falls die Abschreckung versagt."

Ein Versagen tritt also dann ein, wenn der Gegner die Abschreckung "unterläuft" und an irgendeiner Stelle nur mit konventionellen Waffen angreift. Diese Möglichkeit ist freilich nicht auszuschließen. Will aber die SPD, um den Atomkrieg auf deutschem Boden zu verhindern, die Bundeswehr völlig auf die sogenannten Verteidigungsaufgaben beschränken, dann müßte die Bundeswehr doch wohl zahlenmäßig sehr viel stärker sein als vorgesehen. Das aber ist ohne allgemeine Wehrpflicht, die von der SPD abgelehnt wird, kaum zu erreichen. Dazu kommt, daß zur Verteidigung doch zweifellos auch die Luftabwehr zu rechnen ist. Diese aber ist beim heutigen Stande der Militärtechnik nicht wirksam genug, wenn sie keine Atomsprengsätze verwendet.