In der Diskussion um das Straßenbaufinanzierungsgesetz wurde seinerzeit vorn Bundesverkehrsministerium die Ansicht vertreten, daß die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommene Erhöhung der der Straßennutzung durch den schweren Lkw Verkehr zu decken. Daß im Bundesverkehrsministerium ein Ausschuß gebildet worden ist, der sich intensiv mit der Frage der Wegekosten beschäftigt, deutet ebenfalls darauf hin, wie wichtig dem Ministerium die Besteuerung des Lkw Verkehrs erscheint. Ober die Arbeiten dieses Ausschusses ist bisher nichts bekanntgegeben worden. Andererseits wird auch auf Grund des Brand Gutachtens, in dem Vorschläge zur Sanierung der Bundesbahn gemacht werden, jetzt eine noch stärkere Besteuerung des Lkw Verkehrs gefordert.

Die Brand Kommission hat festgestellt, daß die Binnenschiffahrt und vor allem die schweren Lastkraftwagen hinsichtlich der Wegekosten weit stärker subventioniert würden als die Deutsche Bundesbahn. Die Kommission empfiehlt, diese Ungleichheit der Startbedingungen im Falle der Wegekosten so rasch und gründlich wie möglich zu beheben. In der Frage, ob der Lkw Verkehr einen angemessenen Anteil an den Wegekosten trage, hat sich die Kommission allerdings durch eine Behauptung aus der Affäre gezogen. Es gibt bis heute keine einwandfreien Berechnungen über die Straßenschäden, die durch die einzelnen Fahrzeug Kategorien verursacht werden. Im Brand Gutachten heißt es ferner, der Staat müsse besonders sorgfältig prüfen, ob es zu verantworten sei, neben nicht voll ausgelasteten und daher defizitären Schienenwegen neue Verkehrswege mit Steuermitteln zu schaffen, die keinen Mehrverkehr bringen, sondern nur Transporte vom Schienenweg abziehen. Aus dem Tenor erkennt man klar die Tendenz zv einer stärkeren steuerlichen Belastung des Lkw Verkehrs.

Die zahlreichen Einwände gegen den Straßenverkehr dokumentieren, daß der Kampf um den Lkw weitergehen wird; allerdings unter anderen Vorzeichen. Im Bundesverkehrsministerium glaubt man offenbar, daß sich infolge des wachsenden Pkw Verkehrs und der weiteren "Straßen Verknappung" eine breite Front gegen den gewerblichen Güterfernverkehr und den Werkfernverkehr bilden werde —e—