J. K., Paris, Anfang August

Der Bau von Kernenergie-Anlagen wurde bisher durch die unzulängliche Haftpflicht gebannt. Diese Lücke ist jetzt durch die Arbeiten der europäischen Kernenergieagentur bei der OEEC ausgefüllt worden. Bekannte Juristen und Versicherungsfachleute haben das Modell einer "nuklearen Haftpflicht-Versicherung" ausgearbeitet, das die Errichtung eines einheitlichen europäischen Versicherungssystemes bezweckt und Normen für die Behandlung von Schadenersatz-Ansprüchen bei "nuklearen Unfällen" aufstellt.

Die Konvention über diese Versicherung ist am vergangenen Freitag von fünf OEEC-Staaten, nämlich der Schweiz, Großbritannien, Holland, Dänemark und Luxemburg unterzeichnet worden. Die Bundesrepublik, Österreich, Schweden, Norwegen und Portugal werden die Unterzeichnung in den nächsten Wochen nachholen. Die Konvention tritt nach ihrer Ratifizierung durch mindestens fünf Mitgliedstaaten in Kraft – was im Herbst der Fall sein dürfte – und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die nationale Gesetzgebung über die Haftpflichtversicherung bei Kernenergieschäden den in der Konvention festgelegten Richtlinien anzupassen.

Das Abkommen sieht die exklusive Haftung des Unternehmers einer Kernenergieanlage für Schäden, die aus radioaktiven Ausstrahlungen entstehen, vor. Klassische Schadensfälle bleiben von diesem Versicherungstyp ausgeschlossen, ebenso wie die Versicherung von Beförderungsmitteln, die mit nuklearer Energie angetrieben werden. Der Unternehmer ist nicht nur gegen Schäden im eigenen Betrieb versichert, sondern auch gegen Schäden beim Transport von nuklearen Materialien von und zu seinem Betrieb.

Die Versicherungssumme pro Unternehmen kann zwischen 5 und 15 Mill. Dollar schwanken. Das Versicherungsgewerbe in den meisten europäischen Ländern ist in der Lage, solche Beträge zu übernehmen. Daneben ist in der Konvention ausdrücklich die Übernahme von zusätzlichen Garantien durch den Staat vorgesehen. Obgleich zum Beispiel eine Atomexplosion in einer Kernenergieanlage technisch unmöglich ist, weil dazu Elemente vereinigt werden müssen, die in der Anlage gar nicht vorhanden sind, können Unfälle, die radioaktive Ausstrahlungen zur Folge haben, zu enormen Schadenersatzansprüchen Anlaß geben. Ihre Deckung kann die Finanzkraft des Versicherungsgewerbes beträchtlich übersteigen. Die Konvention bestimmt weiter, daß Schadensansprüche zehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Unfalls verjähren.