Leserbrief von Dr. Niemeyer: "Ist unser Strafrecht reformbedürftig?", ZEIT Nr. 31

Herr Dr. Niemeyer vom Bundesjustizministerium schrieb Ihnen: "Abschließend noch ein Gedanke, der leicht übersehen wird ... je mehr Rechte dem Beschuldigten im Strafverfahren eingeräumt werden, um so mehr Verbrecher mißbrauchen diese, schlüpfen durch die Maschen des Gesetzes und bedrohen den Frieden der Mitbürger." Herr Freisler beispielsweise hätte sicherlich nicht gezögert, diesen Gedankengang in schöner Offenheit zu Ende zu führen: "Räumt man den Beschuldigten überhäuft keine Rechte ein, so ist die Garantie gegeben, daß niemand mehr durch die Maschen des Gesetzes schlüpft."

Demokratie ...ist mühsamer, als sich Herr Du Niemeyer das vorstellt; denn in ihr sollte der Beschuldigte, solange er nicht verurteilt ist, alle, aber auch alle Rechte behalten, die er als unbeschädigter Bürger besitzt. Deswegen wird in Ländern, die nicht erst seit 1945 demokratisch sind, die Haft vor der Verurteilung als eh unzulänglicher Notbehelf betrachtet, den es durch einen baldigen Prozeßbeginn abzukürzen oder, wenn irgend möglich, durch die Stellung eine: Kaution zu ersetzen gilt. Sieht man jedoch, wie Staatsanwalt Jörka in München nach bewährter Manier Siegfried Sommer um fünf Uhr morgens aus dem Bett heraus in; Gefängnis bringen läßt oder wie eine schwängert Frau dem Bericht des Professors Dahs zufolge mit einer Raubmörderin, einer Straßenräuberin und einer Rauschgifthändlerin im Untersuchungsgefängnis in eine Zelle gesperrt wird, so muß man bezweifeln, ob sich die Staasanwaltschaft ohne weiteres jenes so geständnisfördernden Mittels des plötzlichen und möglichst drastischen Freiheitsentzugs von unbestimmter Dauer begeben wird...

Peter C. von Seidlein, München

Es kommt mir und sehr vielen – wenn nicht allen – Einwohnern der von den Deutschen heimgesuchten Ländern so vor, als ob vor allem das deutsche Rechtsgefühl reformbedürftig ist; das geschriebene Recht reformiert sich dann leichter... Dr. A. Nijland, Enschede, Holland

P. L.: "Studenten-Rebellion in Freiburg", ZEIT Nr. 29

Dank zunächst für die Studentenfreundlichkeit Ihres Artikels. Allerdings wird leider sein Wert dadurch gemindert, daß Ihrem Korrespondenten einige Unrichtigkeiten unterliefen. Was Magnifizenz Professor Thieme gesagt haben soll, stimmt so nicht ganz, ebensowenig haben Sie meine Argumentation voll zutreffend wiedergegeben. Es ist zum Beispiel nicht richtig, daß ich von den Worten einer Buchhändlerin, "wir kommen auf die schwarze Liste", auf indirekten Druck der Universitätsbehörden geschlossen habe: dafür würde jeder Anhaltspunkt fehlen.

Wenn, wie Sie schreiben, die Risse zwischen Studentenschaft und Rektor sowie Senat "weiter denn je klaffen", könnte das durchaus erst ein Ergebnis Ihres Artikels sein. Unangenehm ist besonders der Verdacht – für den Sie freilich nichts können –, daß Studentenvertreter und -redakteure an der Entstehung Ihres Artikels nicht unbeteiligt sein könnten. Weisen Sie das bitte nachdrücklich zurück. Klaus Dammann, stud. iur. et phil., Freiburg