Der Streit der Juristen über Tonbandaufnahmen von Gesprächen und über deren Verwendung in Rechtsstreitigkeiten ist bisher wenig fruchtbar gewesen. Auch in der Wirtschaft besteht immer noch Unklarheit darüber, ob bei Verhandlungen der Gebrauch von Tonbändern erlaubt ist oder nicht. In verschiedenen Hauptversammlungen hat diese Frage in letzter Zeit eine Rolle gespielt.

In der Praxis der Wirtschaft stellt sich die Verwendung des Tonbands wesentlich anders dar als etwa in Prozessen. Für die Wirtschaft gilt ganz allgemein der bereits bestehende, wenn auch noch nicht gesetzlich formulierte Rechtsgrundsatz, daß Tonbandaufnahmen bei privaten Gesprächen nur mit Zustimmung aller Gesprächspartner angefertigt werden dürfen. Das betonte auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 20. 5. 1958, in der er darauf hinwies, daß auf eine Tonbandaufnahme als Beweismittel verzichtet werden muß, wenn der Partner nicht zustimmt. "Ob bei öffentlichen Reden und Versammlungen andere Grundsätze zu gelten haben, bedarf hier keiner Entscheidung", erklärten die Bundesrichter.

Das wirtschaftlich interessante Problem spitzt sich also auf die Frage zu, ob größere Konferenzen oder Hauptversammlungen von Industriegesellschaften mit Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers durch Tonband festgehalten werden dürfen oder nicht.

Es wird nur selten möglich sein, bei einem größeren Teilnehmerkreis das Ja eines jeden einzelnen zu erhalten. Die politische Methode, durch ein individuelles "Njet" jede konstruktive Tätigkeit zu verhindern, ist aber für das Wirtschaftsleben ungeeignet. So bleibt die weitere Frage offen, ob mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, Verhandlungen auf Tonband aufzunehmen.

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Das sonst übliche Prinzip der Mehrheitsgewalt ist in diesem Fall nicht ohne weiteres anwendbar. Hier kommen nämlich grundsätzliche Schutzrechte des Menschen zur Geltung, die auch im Wirtschaftsleben bindende Wirkung haben. Das hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt. Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht sind unantastbar. "Hierzu gehört auch die Befugnis des Menschen, selbst darüber zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, und erst recht, ob seine Stimme mittels eines Tonträgers festgehalten werden darf."

Diese Grundthese der Rechtsprechung wird jedoch häufig zu weitgehend ausgelegt. Das Persönlichkeitsrecht begründet nicht einen Anspruch auf schrankenlose Durchsetzung eigener Rechte. Der Bundesgerichtshof hat daher betont, daß gerace bei Tonbandaufnahmen eine sinnvolle Interessenabwägung notwendig sei, daß in gewissen Fällen also auch gegen den Willen eines Gesprächspartners im großen Kreise rechtmäßig gehandelt werden könne. Daraus darf gefolgert werden, daß beispielsweise der Beschluß einer Hauptversammlung, alles auf Tonband aufzunehmen, was im Verlaufe der Zusammenkunft gesprochen wird, rechtsverbindlich ist. Es kann wohl nicht bezweifelt werden, daß dies zulässig ist.

Bei der sinnvollen Beurteilung des Persönlichkeitsschutzes sind im Wirtschaftsleben besondere Maßstäbe anzulegen, die sich aus dem jeweils gegebenen Wirtschaftsvorgang selbst ergeben. Dazu gehört auch Verantwortungsfreude, also der Mut, zu seinem auf Tonband fixierten Wort zu stehen.