Von Theodor Eschenburg

Frau Professor Renate Riemeck, Professor für Geschichte an der Pädagogischen Akademie in Wuppertal ist Mitte Juli durch einen Erlaß des Kultusministers aus der Prüfungskommission abberufen worden. Ihre Lehrtätigkeit ist dadurch jedoch nicht eingeschränkt worden. Denn Prüfen ist grundsätzlich etwas anderes als Lehren.

Der Beamte – auch der Hochschullehrer und der Dozent der Pädagogischen Akademie – ist gesetzlich verpflichtet, bestimmte amtliche Aufgaben, wozu auch die Prüfungstätigkeit gehört, zusätzlich zu übernehmen. Aber er hat keinen rechtlichen Anspruch darauf. Der Auftrag kann ihm daher auch – sofern etwas anderes nicht ausdrücklich bestimmt ist – jederzeit wieder entzogen werden.

Die Lehrbefugnis kann dem Hochschullehrer oder dem Dozenten einer Pädagogischen Akademie nur durch Urteil eines Disziplinargerichts genommen werden; ein Prüfungsauftrag des Ministers dagegen – und um einen solchen handelt es sich bei Frau Riemeck – kann durch eine einfache Entscheidung des Ministers rückgängig gemacht werden. Dazu bedarf es keines Disziplinarverfahrens. Rechtlich kann also die Abberufung der Frau Riemeck aus der Prüfungskommission nicht beanstandet werden. Und sie selber vermag diese Entscheidung auch rechtlich nicht anzufechten.

Mit der rechtlichen Beurteilung des Falles allein ist es aber nicht getan. Zwar stellt die Abberufung formal noch keine Maßregelung dar, aber sie wirkt als Diskriminierung. Könnte diese offenkundige Diskriminierung nicht, wie gerade in dem Fall Riemeck, die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Lehrfreiheit gefährden? Könnte sie nicht einschüchternd wirken – sicherlich nicht auf eine so entschiedene Persönlichkeit wie Frau Riemeck, vielleicht aber auf andere?

Wo ist die Grenze zwischen politischer Meinungs- und Lehrfreiheit gerade in den politischen Disziplinen, zu denen auch Geschichte gehört? Angenommen: der Dozent in Geschichte einer Pädagogischen Akademie wäre nach seiner Berufung in die Staatliche Prüfungskommission der damals noch nicht verbotenen KPD beigetreten und in ein Gemeindeparlament gewählt worden. Hätte dann nicht der Kultusminister das Recht, sogar die Pflicht, den Dozenten abzuberufen, selbst wenn diesem präzise Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nachgewiesen werden können?

Frau Riemeck für eine Kommunistin zu halten, scheint kein Anlaß zu bestehen. Es soll mit diesem Beispiel vielmehr gezeigt werden, daß es eindeutige Fälle geben kann, die eine Abberufung erfordern. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß die Grenzziehung zwischen politischer Meinungs- und Lehrfreiheit gerade bei Vertretern politischer Disziplinen sehr schwer wird, wenn der Fall nicht so eindeutig liegt wie bei dem eben angeführten Beispiel.