Die Propagandisten in Moskau und Ostberlin haben ein altes Thema neu aufgewärmt: Die angebliche Verletzung des Potsdamer Abkommens durch die Westmächte. Chruschtschow schrieb letzte Woche in seinem Brief an Macmillan, die Westmächte beriefen sich nur deshalb auf dieses Abkommen, weil sie ihre Besatzungsrechte in Berlin verlängern wollten. An seine wichtigste Bestimmung aber – nämlich zu verhindern, daß Deutschland wieder bewaffnet wird – daran hielten sie sich nicht.

Die Ostberliner Regierung leistete eifrig Schützenhilfe: Zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung in Potsdam leiteten sie "allen Staaten der Anti-Hitler-Koalition" ein Memorandum zu, in dem behauptet wird, daß die "DDR die Grundsätze des Abkommens erfüllt", die Westmächte dagegen durch die Beihilfe zur Aufrüstung der Bundesrepublik die Abmachungen gebrochen und damit ihre Rechte in Berlin verwirkt hätten. Ostberlin forderte einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten, um dem Potsdamer Abkommen neue Geltung zu verschaffen.

Diese Rückblende der kommunistischen Propaganda auf Potsdam verdient Aufmerksamkeit, auch wenn die juristische Beweisführung fehlerhaft ist. Denn es tauchen nun wieder dieselben Argumente auf wie im November 1958, als Chruschtschow das Berlin-Ultimatum verkündete ... Im übrigen: Haben die Sowjets denn die wichtigste Bestimmung des Potsdamer Abkommens – die Wiederbewaffnung Deutschlands zu verhindern – in ihrem Herrschaftsbereich, in der Sowjetzone, wirklich eingehalten? An bewaffneten Streitkräften gibt es in der Sowjetzone:

Nationale Volksarmee 110 000

Deutsche Grenzpolizei 50 000

Betriebskampfgruppen 300 000

Bereitschaftspolizei 30 000