b. k., Berlin, im August

Eine "fleet in bring" hatte der Westberliner sozialdemokratische Innensenator Lipschitz einmal die Organisation seiner Parteifreunde in Ostberlin genannt. Dieser Vergleich ist schmeichelhaft, aber irreführend. Zwar hat die SPD, auf Grund alter Bestimmungen der längst nicht mehr tätigen Viermächtekommandantur, im Ostsektor Berlins ihr organisatorisches Gerüst noch erhalten können. Für jeden Verwaltungsbezirk gibt es einen Kreisverband samt den dazugehörigen Unterorganisationen, aber die Zahl der Mitglieder ist gering. Bei Mitgliederversammlungen reichen kleine Säle aus. öffentliche Kundgebungen sind der SPD in Ostberlin ohnehin ebenso untersagt wie die Herausgabe einer eigenen Zeitung und jede Art von Werbung. Westdeutsche und Westberliner Parteimitglieder drängen sich denn auch nicht gerade zur Betätigung bei Veranstaltungen ihrer Partei in Ostberlin. Ein Besuch, den jüngst eine Gruppe Bremer Sozialdemokraten dort machte, gehört zu den Seltenheiten.

Immerhin gibt es eine ansehnliche Zahl von sozialdemokratischen Mitgliedern der SPD, die in Ostberlin wohnen, aber in Westberlin – vor allem in öffentlichen Diensten – beschäftigt sind. Die Ostberliner SPD stellt sogar zwei Bundestagsabgeordnete, Frau Margarete Berger-Heise und Kurt Neubauer. Beide gehören zum rechten Flügel ihrer Partei.

Daß die SPD-Mitglieder in Ostberlin, einschließlich ihrer Bundestagsabgeordneten, bisher von der SED-Propaganda ziemlich ungeschoren blieben, hat seinen guten Grund. Die Westberliner Behörden hätten im Bedarfsfall ein Faustpfand in der Hand: jede Repressalie gegen die SPD in Ostberlin könnte mit entsprechenden Maßnahmen gegen die in Westberlin zugelassene SED geahndet werden. An solchen Maßnahmen ist den Ostberliner Staatsfunktionären jedoch wenig gelegen.

Daher hat der neue Angriff gegen die beiden Bundestagsabgeordneten, der in der vergangenen Woche in Ostberlin unternommen wurde, auch keinen amtlichen Charakter. Zur Attacke gegen Neubauer wurde der spontane Zorn eines Lesers des SED-Zentralorgans Neues Deutschland bemüht, die Kritik an Frau Berger-Heise erschien in der Lokalpresse des Ostberliner Bezirks Weißensee, wo die Abgeordnete wohnt.

Beiden SPD-Abgeordneten wurde vorgeworfen, daß sie aktiv die Rüstungspolitik der Bundesregierung unterstützten, Neubauer durch die Werbung für die Bundeswehr, Frau Berger-Heise durch ihre Mitgliedschaft in der "Kriegsfraktion der SPD-Führung." Gegen Neubauer beantragte der entrüstete Leser des Neuen Deutschland die Anwendung der Sowjetzonengesetze zum Schutze des Friedens, von Neubauers Kollegin sagte ein SED-Funktionär, sie mache sich mitschuldig "an dem Verbrechen, das am deutschen Volk begangen werden soll", sie werde zur gegebenen Zeit zur Verantwortung gezogen werden.

Bei diesen Drohungen ist es bisher geblieben. Sollten sie wahrgemacht werden und sollten die "DDR-Bürger" Neubauer und Berger-Heise gezwungen werden, sich zu entscheiden, entweder ihr Bundestagsmandat aufzugeben oder den Ostsektor zu verlassen, dann hätte ein neuer, gefährlicher Abschnitt in der Berlin-Politik begonnen.