Nationale Hoheitsrechte sollen in 85 Kilometer Höhe enden – Juristen fordern klare Rechtsverhältnisse

Von Theo Löbsack

"Das Chaos herrscht auf dem Gebiet des Weltraumrechts" – dieses Wort des amerikanischen Professors Arnold W. Knauth, gesprochen auf der 49. Konferenz der "International Law Association" (ILA) in Hamburg, bezeichnet die heikle juristische Situation in einem Augenblick, da es gelungen ist, eine Raumkapsel von einem amerikanischen Erdsatelliten Discoverer zur Erde zurückzubringen und der erste Ballonsatellit in 1600 Kilometer Höhe im All kreist, der auf gefangene Nachrichten an die Erde zurückgibt. Der Mensch ist seinem Wunsch wieder einen Schritt nähergekommen, den Weltraum persönlich zu erobern. Hohe Zeit also, daß die Hamburger Juristen-Konferenz das heikle Thema "Die Lufthoheit und die Rechtslage im Weltraum" auf ihr Programm gesetzt hatte. Der deutsche Luftrechtsausschuß unter Leitung des Kölner Professors Alex Meyer hatte eine Entschließung ausgearbeitet, die den Beifall und die Zustimmung der Rechtswissenschaftler aus 37 Nationen fand. Darin wird gefordert, daß der Weltraum ausschließlich friedlich genutzt werde, und festgestellt, daß er nicht "Gegenstand eines Hoheitsrechtes irgendeines Staates der Erde" sein könne. Die ILA sandte eine Empfehlung an die Vereinten Nationen, den Weltraum frei von allem Krieg zu halten. – Wo aber überhaupt der Weltraum beginnt und welche Grundsätze in ihm gelten – auf diese Frage, die auf dem internationalen Kongreß in Hamburg nicht näher behandelt wurde, geht hier unser naturwissenschaftlicher Mitarbeiteten.

Wenn nicht alle Zeichen trügen, so wird übers Jahr ein Mensch – ein Amerikaner wohl – im Erdsatellitentempo unseren Globus umkreisen, und dieser Mann wird gewiß keine Genehmigung zum Überfliegen der verschiedenen Länder bei sich tragen, geschweige denn-einen Reisepaß. In einer Höhe von einigen hundert Kilometern würde ihn auch schwerlich jemand abfangen und wissen wollen, ob er etwas zu verzollen habe oder ein lästiger Ausländer sei. Ob es die Russen vielleicht gelüstet, ihn als Spion wie den U-2-Piloten Powers abzuschießen, falls er russisches Gebiet überquert? Ob sie ein Recht dazu hätten oder nicht, darüber läßt sich mindestens so lange streiten, wie der Weltraum noch rechtlos ist. Und das ist er, allen Bemühungen zum Trotz, noch immer.

Es gibt kein Gesetz, keinen Paragraphen, die auch nur in gröbsten Zügen etwas international Verbindliches über die Benutzung des Weltraums regelten. Seit knapp drei Jahren rasen die Sputniks, die Explorer, die östlichen und westlichen Raumsonden über die Erdkugel hin, ohne daß die juristischen Aspekte dieser Kreuz- und Querflüge geklärt wären. Dieselben Staaten, die so empfindlich reagieren, wenn es um ihre Lufthoheit geht, sie drücken beide Augen zu, sobald es sich um etwas höher fliegende Raumvehikel handelt.

Die Frage, um die es hier geht, ist die: Wo endet das Hoheitsrecht eines Staates in der Höhe?

Was wir heute darüber sagen können, ist dürftig genug. Der historische Anlaß für die ersten Erwägungen über die Hoheitsrechte in der Luft war der Beginn des Motorfluges in den zehner Jahren. Am 13. Oktober 1919 einigten sich die interessierten Staaten in Paris auf ein Internationales Luftfahrtabkommen, das die Hoheitsrechte in der Luft festlegte. Sein erster Paragraph hieß: