stuck: "Der Fall Professor Renate Riemeck‘, ZEIT Nr. 31; Theodor Eschenburg: "Der Beamte und die Meinungsfreiheit", ZEIT, Nr. 33

Die Äußerungen von Professor Dr. Eschenburg zum "Fall Riemeck" sind um ein behutsam abwägendes Urteil bemüht, doch bedürfen sie wohl noch einer kritischen Ergänzung. – Die plötzlich: Abberufung von Frau Riemeck aus der Prüfungskommission darf nicht nur als Verwaltungsmaßnahme in ihrer formalrechtlichen Unanfechtbarkeit gesehen werden. Bei dem inhaltlich gedrängt vollen Studienplan einer Pädagogischen Akademie werden nur wenige Studenten an frei angebotenen Vorlesungen solcher Dozenten teilnehmen, bei denen sie nicht auch geprüft werden. Schon deshalb bedeutet die Abberufung in ihrer Folge einen schweren Eingriff in die Lehrtätigkeit. Übrigens pflegen an einer Pädagogischen Akademie alle festangestellten Dozenten prüfungsberechtigt zu sein. Der Entzug der Prüfungserlaubnis für einen einzelnen kömmt somit einer Diffamierung nahe.

Wo ist ferner die Grenze der politischen Meinungs- und Lehrfreiheit eines Historikers? Seine Äußerungen stehen solange unter der freiheitsgarantie des Grundgesetzes, als nicht nachgewiesen ist, daß sie die "Treue zur Verfassung" verletzen. Die Beurteilung dessen ist, soweit Beamtenrecht in Frage steht, Sache eines Disziplinargerichts, sonst eines ordentlichen Gerichts. In keinem Fall kann ein Länderbeamtenrecht die im Grundgesetz garantierten Rechte einengen. Es ist abwegig, wenn ein Minister glaubt, er dürfe mit Hilfe von Verwaltungsmaßnahmen "über die richtige Wertung" außenpolitischer Vorgänge durch seine Beamten "wachen". Das Vorgehen des Ministers macht peinlich den Eindruck versuchter Einschüchterung.

Frau Riemecks politische Auffassungen mögen von besorgten Menschen als Hinneigung zu östlichem Gedankengut empfunden werden. Das macht sie bei uns schon verdächtig. Ich glaube aber, man mißversteht sie damit (eher mag man ihr zu große Arglosigkeit gegenüber der totalitären Gefahr vorhalten). Der Artikel über "Die Lage nach dem Pariser Gipfeltreffen" ("Stimme der Gemeinde", Nr. 13/1960) will am Beispiel des U 2-Zwischenfalls die Aufmerksamkeit auf vermutete inneramerikanische (nämlich militärische) Widerstände gegen eine mögliche Entspannungspolitik lenken. Dies und nicht eine Rechtfertigung Chruschtschows habe ich als den Kern der Ausführungen empfunden. Zugegeben: Die Betrachtung ist einseitig. Aber gerade hier beleuchtet der "Fall Riemeck" ein ernstes, zunehmend beunruhigendes öffentliches Problem: Einseitige Stellungnahmen solcher Art sind doch nur die Kehrseite einer nach der anderen Richtung einseitigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne des Kalten Krieges durch eine allzusehr gleichgestimmte Tagespresse!

Die beanstandeten Publikationsorgane, "Stimme der Gemeinde" und "Blätter für deutsche und internationale Politik", gehören zu den Außenseitern. Unter ihren Herausgebern und Mitarbeitern finden sich unbeliebte und "verdächtige" Quergänger aus Gewissensgründen wie der Pastor Michalski, Martin Niemöller, Walter Hagemann. Aber die Billigkeit erfordert doch, zu sagen, daß zur Herausgeberschaft der "Stimme..." auch so völlig zweifelsfreie und bisher noch unangefochtene Männer gehören wie Oskar Hammelsbeck Professor an der Pädagogischen Akademie Wuppertal) und Ernst Wolf. Und wenn schon die bloße Mitarbeit an den "Blättern ..." als verdächtig gelten soll: auch Stefan Andres, Gertrud von LeFort, Albrecht Goes, Friedrich Heer und der jüngst verstorbene Hans Iwand haben dort geschrieben. Wer charakterisiert nun wen? Darf ein Beamter, ein Hochschullehrer, nur in Organen schreiben, die seiner Regierung genehm sind?

Das Kriterium darf doch wohl nur die Verfassungstreue dessen sein, was er selber schreibt. Über die kann nicht der Dienstvorgesetzte entscheiden, nicht der Minister einer Regierungspartei, sondern nur das Gericht.

Prof. Dr. Hapke, Pädagogische Hochschule,