Die Denkschrift der Generale

Die Generalität der Bundeswehr – etwa 120 Generäle und Admirale an der Zahl – hat bei der Opposition in Bonn einen Entrüstungssturm hervorgerufen und bei den Bündnispartnern an der Themse verärgertes Stirnrunzeln. Anlaß ist eine Schrift über die "Voraussetzungen einer wirksamen Verteidigung", für die der Führungsstab der Bundeswehr verantwortlich zeichnet und die als Sonderbeilage dem Heft 8/1960 der "Information für die Truppe" beigefügt ist. Darin werden die wehrpolitische Lage der Bundesrepublik und die erforderlichen militärtechnischen Konsequenzen dargelegt.

Die Schrift enthält keine Sensationen: Der Führungsstab tritt für die allgemeine Verteidigungspflicht ein, bekräftigt das NATO-Bündnis und hält taktische Atomwaffen für unerläßlich. Er geht also mit keinem Wort über das hinaus, was Minister Strauß bereits vor dem Parlament oder bei anderer Gelegenheit gesagt hat. Trotzdem nennt die SPD die Veröffentlichung einen "massiven Eingriff der Generale in die Politik". Wie steht es mit diesem Vorwurf? Haben die Generale sich vorlaut an die Öffentlichkeit gewandt, um auf diesem Umweg "militärische Forderungen" durchzusetzen?

Für die Antwort ist es notwendig, die Entstehungsgeschichte der Schrift zu kennen. Als sich vom 11. bis 13. Juli die Truppenkommandeure zu einer ihrer Routinebesprechungen mit dem Minister in Kiel trafen, wurde der Wunsch laut, die Ansichten des Ministeriums über die Grundlagen für die Verteidigung der Bundesrepublik einmal in leichtverständlicher Form für den Gebrauch in der Truppe zusammenzufassen. Der Minister billigte den Plan, der Führungsstab formulierte den Text, der Generalinspekteur – in Vertretung Vizeadmiral Ruge – unterzeichnete, und der Minister stimmte der vorgesehenen Veröffentlichung zu. Zusammen mit den Heften, die für den staatsbürgerlichen Unterricht bestimmt sind, ging der Sonderdruck an die Truppenteile, damit die Soldaten erführen, welche Voraussetzungen das Ministerium zur wirksamen Verteidigung für notwendig erachtet.

Ein Eingriff in die Politik? Warum will die SPD dem Führungsstab verwehren, was sie selbst tat, als sie den Soldaten Stellungnahmen ihres Wehrexperten Merten ins Haus schickte? Und wieso eigentlich der Zorn über die Generale, die ja nicht eigenmächtig handelten – wäre nicht der Minister die sehr viel richtigere Adresse? Ihm, der die Schrift autorisierte, müßte man schon deshalb Vorwürfe machen, weil er offensichtlich den Text nicht sonderlich sorgsam gelesen hat. Einige unglückliche Formulierungen verraten wenig politisches Fingerspitzengefühl und weckten auch sofort das Mißtrauen, hier bedrohe das Militär das Primat der Politik, m.