Samariterpflicht am Steuer

Mit jeder Autofahrt ist eine Reise ins Ungewisse gewagt: Schon an der nächsten Ecke kann ein Verunglückter liegen, dem geholfen werden muß. Beim Anblick eines Verkehrsunfalls gerät wohl jeder Autofahrer zunächst selber in eine hilfsbedürftige Lage; denn ihm wird mulmig zumute, zumal er nicht weiß, ob und wie er zu helfen verpflichtet ist.

Dazu kommen die blitzartig auftretenden Sorgen um die Erfüllung der Pflichten, um deretwillen die Fahrt unternommen wurde, ferner die Sorgen, welche Folgen sich aus den Samariterdiensten ergeben könnten. Nicht zuletzt erscheint die unschöne Besorgnis, daß man seine Kleider und seinen Wagen beschmutzen müßte, um einen arg Verletzten ins Krankenhaus zu fahren. Zu allem Überfluß drängen sich auch noch die Erwägungen auf, wer denn die Unkosten und Verluste ersetzen wird.

Das ist alles menschlich und verständlich und – wird auch berücksichtigt. Dennoch hat der Verunglückte am Straßenrand in seiner Hilfsbedürftigkeit unbedingt Vorrang, so daß alle persönlichen Belastungen zurückgestellt werden müssen: daß also angehalten und nach besten Kräften geholfen werden muß. Das befiehlt nun einmal jener § 330 (c) des Strafgesetzbuchs, der eine Verletzung der Hilfeleistungspflicht mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht.

Erst vor kurzer Zeit hat ein Kaufmann diese harte Höchststrafe erhalten, der sich geweigert hatte, einen verletzten Radfahrer ins Krankenhaus zu bringen.

Besonders. interessant ist das Grundsatzurteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (in NJW 57,354) für den Fall, daß sich mehrere Personen schon am Unfallort befinden. Die Anwesenheit anderer Menschen schließt nämlich die Pflicht zur Hilfeleistung für später hinzukommende Personen nicht ohne weiteres aus. Es kann der Fall sein, daß gerade erst der Hinzukommende fähig ist, entscheidende Hilfe zu leisten. Die Unfähigkeit oder auch die Untätigkeit der an der Unfallstelle herumstehenden Leute befreit niemanden von seiner eigenen Verpflichtung, Nächstenliebe zu beweisen.

In dem zitierten Fall war es auch so: Der Kraftfahrer erkannte, daß die um den Verunglückten herumstehenden Personen hilflos debattierten, was zu tun sei. Er erklärte dazu: "Die wissen selbst nicht, was sie wollen, da kennt man sich nicht aus", und fuhr weiter. Das war offensichtlich unzulässig. Allerdings brauchte der Autofahrer nicht den Auftrag der anderen auszuführen, mit seinem Auto ärztliche Hilfe herbeizuholen, weil dazu auch die herumstehenden Motorradler selber schon imstande waren.

In einem anderen Fall hat das Oberlandesgericht Köln (NJW 57,1609) entschieden, daß auch jeder zur Hilfeleistung verpflichtet sei, der erst zum Unfallort gerufen wird oder dem ein Verunglückter zugeführt wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob Hilfe im gegebenen Fall wirklich geboten ist, was zunächst schwer oder gar nicht entschieden werden kann, sondern daß Hilfe nötig sein könnte und auf jeden Fall versucht werden muß. So ist – um nur ein Beispiel zu nennen – auch zu gestatten, daß nachts das Telephon benutzt wird, um Hilfe herbeizurufen.

Samariterpflicht am Steuer

Hilfspflicht liegt sogar vor, wenn ein betrunkener Kraftfahrer sich wieder ans Steuer setzen will. Daran muß der törichte Mitbürger gehindert werden. Natürlich braucht das nicht mit Gewaltanwendung zu geschehen, so daß man sich selbst gefährden würde.

Die Frage der Ersatzansprüche des Helfers in der Not gehört leider immer noch zu den trüben Kapiteln des Rechtswesens. Hier klafft eine bedauerliche Gesetzeslücke, die die Rechtsprechung von Fall zu Fall notdürftig schließt. Danach kann der Helfer Ersatz seiner tatsächlichen Aufwendungen verlangen. Verdienstausfall oder sonstiger Schaden wird nur in Ausnahmefällen gefordert werden können.

Es ist höchste Zeit, daß der Gesetzgeber hier Klarheit schafft und dem Helfer in der Not gesetzlich gewährt, was ihm entsprechend seinem Aufwand zusteht. Manfred Mielke