Von Erwin Topf

Nach den ersten Berichten über die Rede des Bundesernährungsministers Schwarz vor dem Ministerrat der EWG in Brüssel am 20. Juli sah es so aus, als ob von der Konzeption des EWG-Vizepräsidenten Mansholt für die europäische Agrarpolitik nur ein Scherbenhaufen übriggeblieben sei. Zu drei Punkten hatte Minister Schwarz, namens der Bundesregierung, ein entschiedenes Veto eingelegt. Nämlich:

  • gegen die Absicht, die deutschen Getreidepreise während der "Übergangszeit" allmählich zu senken, und zwar zunächst für das Erntejahr 1961/62 um 1 DM je dz im Falle von Weizen und Futtergerste;
  • gegen den Plan, während dieser (bis Mitte 1967 bemessenen) "Übergangszeit" supranationale Instanzen für Aufgaben der Marktordnung auf den einzelnen Sachgebieten zu schaffen, und schließlich
  • gegen das "Ansinnen", die Bundesrepublik solle schon vor dem im Vertrag bestimmten Termin (1969) auf die nach eigenen Ideen geführte Agrarpolitik mit ihrem auf Handelspolitik und Marktordnungen beruhenden Instrumentarium verzichten.

Manche Äußerungen der letzten Tage lassen nun allerdings erkennen, daß Bonn nicht ganz so weit gehen will, wie es zunächst den Anschein hatte. Man hat nicht die Absicht, die weiteren Verhandlungen in Brüssel, für die bereits ein Terminplan festliegt, auf Jahre hinaus zu blockieren. Es ist von "konstruktiven Gegenvorschläge!" die Rede, die demnächst vorgelegt werden sollen. – Fragt sich nur, warum das Bundeskabinett bis zum Juli gewartet hat, ehe es durch Minister Schwarz diese grundstürzenden Bedenken gegen eine Konzeption geltend machte, von der man ja seit mindestens einem Jahr ziemlich genau wußte, wie sie aussehen würde... ganz zu schweigen davon, daß ihre Grundzüge schon in den Bestimmungen des Vertrags von Rom enthalten sind und ebenso in den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz von Stresa.

Das gilt übrigens nicht nur für die Maßnahmen zur "schrittweisen" Verwirklichung einer gemeinsamen Agrarpolitik während der Übergangszeit und für die vorgesehene Marktordnungsapparatur, sondern auch für die Anpassung der Getreidepreise. Nur hat man in Bonn, wie es scheint, die Mahnung völlig vergessen, die der damalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Heinrich Lübke, schon um die Jahreswende 1958/59 ausgesprochen hatte: daß sich die Landwirtschaft auf einen Weizenpreis einzurichten habe, der um etwa 8 DM je dz, gleich 20 vH, unter dem deutschen Preisstand liegen werde. Und weiter: daß man sich nach einer solchen Fixierung der Getreidepreise – ungefähr auf den gewogenen Durchschnitt der in den sechs EWG-Ländern gültigen Preise – auf eine Erlösminderung von rund 750 Mill. DM je Jahr einzurichten habe. Was, bei (damals) 17 Mrd. DM Gesamterlösen, einen zwar schmerzlichen, aber noch keineswegs bedrohlichen Ausfall bedeute. – Für das Verständnis dieser Rechnung ist es wichtig zu wissen, daß gut 70 vH der Gesamterlöse aus der tierischen Erzeugung stammen und nur 11 vH aus dem "direkten" Getreideverkauf.

Lübke war seinerzeit noch so optimistisch, von der Verwirklichung der EWG gewisse Verbilligungen für landwirtschaftliche Betriebsmittel industriell-gewerblicher Herkunft zu erhoffen. Dadurch sollte sich der von ihm auf 750 Mill. DM veranschlagte Einnahmeausfall erheblich verringern. Von dem damaligen Optimismus ist heute nichts mehr zu verspüren. Das Bundesernährungsministerium beziffert jetzt – nach einer nicht völlig belegten Rechnung – die direkten und indirekten Einnahmeausfälle nach einer Getreidepreissenkung auf 7 vH der Gesamterlöse, nämlich 1,3 Mrd. DM jährlich (gegenüberLübkes 750 Mill.): also auf den gleichen Betrag, der nach dem Grünen Plan an Subsidien für die Landwirtschaft gezahlt wird. Außerdem geht Staatssekretär Sonnemann von einer "innerdeutschen Kostenlage" aus, "die bekanntlich durch die anhaltende Steigerung der Aufwendungen für Löhne, Maschinen, Baustoffe usw. gekennzeichnet ist".

Bei dieser pessimistischen Prognose werden freilich zwei Dinge völlig übersehen. Nämlich erstens, daß die landwirtschaftlichen Betriebe auch künftig die Chance haben werden, durch ähnliche Produktivitätsfortschritte, wie sie seit 1950 erreicht worden sind, höhere Kosten auszugleichen. Und zweitens, daß es beim wirtschaftlichen Ergebnis ja nicht bloß auf die Höhe der Roherträge ankommt, sondern auf die Relation zwischen diesen und den Kosten.