Von Erwin Topf

"Wir können es uns einfach nicht leisten, Agrarpolitik mit dem ökonomischen Verstand zu betreiben."

Staatssekretär Sonnemann

Bisher ist der Terminplan, der im EWG-Vertrag für die Entwicklung einer einheitlichen Agrarpolitik vorgesehen war, pünktlich eingehalten worden. Mansholt, der Vizepräsident der Brüsseler Kommission, hat rechtzeitig Ende 1959 seine Vorschläge zur Diskussion gestellt. Sie. wurden nach gründlicher Beratung im Wirtschafts- und Sozialausschuß insbesondere dahin modifiziert, daß – beginnend mit dem Erntejahr 1962/63 – alle Zölle und Kontingente für den Warenaustausch agrarischer Produkte innerhalb der EWG durch eine Art Gleitzollsystem nach deutschem Muster (Preisangleichung der Importe durch "Abschöpfungsbeträge") ersetzt werden sollen.

Ende Juli hat dann, wieder termingerecht, der Ministerrat den endgültigen Kommissionsbericht diskutiert, wobei Minister Schwarz namens der Bundesrepublik eine recht massive Ablehnung des Ganzen vorgetragen hat. Im August war nun ein Sonderausschuß der Kommission zu bilden, der dem Rat bis zum 15. Oktober einen Bericht über mögliche Korrekturen des Plans vorzulegen hat. Und bis Jahresende soll der Rat endgültig über die Verkürzung der Übergangszeit beschließen, die – nach der letzten Fassung des Kommissionsberichts – mit dem Erntejahr 1966/67 auszulaufen hätte: zwei und ein halbes Jahr vor dem im Vertrag vorgesehenen "Normaltermin", vier und ein halbes Jahr vor dem vertraglich möglichen "äußersten" Termin. Eine Änderung der Vorschläge des Kommissionsberichtes wäre nur durch einstimmiges Votum des Rates möglich; für die (unveränderte) Annahme des Berichts genügt die qualifizierte Mehrheit – was also bedeutet, daß die Bundesrepublik, falls sie mit ihrer Ablehnung der Vorlage allein steht, überstimmt werden könnte.

Das Neue an der Situation, aus deutschem Blickwinkel gesehen, ist nun, daß der Mansholt-Plan – wie man die jetzige Fassung des Kommissionsentwurfes der Einfachheit halber wohl immer noch nennen darf – von zwei Seiten unter Beschuß geraten ist. Dem Ernährungsministerium, das sich den Ansichten des Bauernverbandes genähert hat, ist der Plan nicht "straff" genug; er erscheint als allzu liberal.

Die Stimmen aus der gewerblichen Wirtschaft dagegen besagen nahezu einhellig, bei nur geringfügigen Abweichungen in Einzelpunkten, der Mansholt-Plan sei in der Zielsetzung allzu protektionistisch, in den Methoden allzu interventionistisch, im Effekt allzu autarkistisch. Insbesondere wird befürchtet, daß – nach einer der marktwirtschaftlichen Logik nicht entsprechenden Fixierung der Getreidepreise – die EWG zu einem Überschußgebiet für Getreide werden würde. Zur Abhilfe wird vorgeschlagen: