Neue Kampagne für politische Wachsamkeit in der Sowjetunion – Die „ehrliche Wärme“ des Geheimpolizisten

Von Wolfgang Leonhard

Der Kreml bemüht sich offenbar, den sowjetischen Staatssicherheitsdienst, dessen Ansehen durch die Prozesse gegen seine früheren Führer in den ersten Jahren nach Stalins Tod ziemlich lädiert worden ist, wieder zu rehabilitieren. Eine Reihe von Artikeln in der sowjetischen Tagespresse deuten auf den Beginn einer solchen Kampagne hin. Von besonderem Interesse ist der kürzlich veröffentlichte 20 Seiten lange Artikel von 1. Mironow „Der Staatssicherheitsdienst – eine Angelegenheit des ganzen Volkes“ in der Zeitschrift „Kommunist“.

Dabei fällt vor allem der Versuch auf, den Staatssicherheitsdienst „populär“ zu machen und die Bevölkerung für die Unterstützung des KGB (Abkürzung für: „Komitet Gosudarstwennoi Besopastnosti“ – „Komitee für Staatssicherheit“) zu gewinnen. Die Schreckensjahre der großen Säuberung von 1936–1938 und die Massenverhaftungen in den letzten Jahren der Stalin-Ära sind in der Bevölkerung jedoch noch nicht vergessen. Daher bemüht sich die Sowjetpropaganda, den Unterschied zwischen dem Staatssicherheitsdienst von heute und dem zu Berijas Zeiten besonders herauszustellen. Damals hätten sich, wie jetzt der „Kommunist“ offen zugibt, die Organe der Staatssicherheit „von den werktätigen Massen isoliert“. Es habe „Willkür und Gesetzlosigkeit geherrscht“. Unter Berijas Leitung habe der Staatssicherheitsdienst „Repressalien, verbrecherische Strafmaßnahmen und Druckmittel gegen ehrliche Sowjetbürger angewandt“. Diese Fehler seien jetzt aber überwunden. Der Apparat des KGB sei in den letzten Jahren verringert worden. Die „strenge Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ und „die Verbindung mit dem Volke“ gehörten, so verspricht die Zeitschrift, zu den unerschütterlichen Grundprinzipien. Überdies stünden jetzt die Organe der Staatssicherheit „unter der Führung und der strengen Kontrolle der Partei“.

„Vorbeugende Tätigkeit“

Als Beispiel für die enge Verbindung mit dem Volk werden die „freiwilligen Volkswehren“ genannt, die zur Unterstüzung der Staatssicherheitsorgane an den Sowjetgrenzen gebildet worden seien. Mitglieder der Volkswehren hätten im Hafen von Odessa den Versuch eines Ausländers vereitelt, in die Sowjetunion einzudringen. Im Schwarzen Meer sei es durch die Aktivität zweier Fischer mit Namen Gontscharow und Ageitschenko gelungen, einen ausländischen Agenten dingfest zu machen, als dieser versuchte, mit seinem Motorboot am Sowjetufer zu landen. Auch die Festnahme des U-2-Piloten Powers durch vier Sowjetbürger (die bereits am 30. Mai mit Orden und Medaillen ausgezeichnet wurden) wird gebührend hervorgehoben.

Besondere Bedeutung wird der vorbeugenden Tätigkeit“ des Staatssicherheitsdienstes zugemessen. Auch dafür gibt es bereits eine politische Linie. Auf der einen Seite soll „der Kampf gegen die Agenturen ausländischer Nachrichtendienste verstärkt, werden, damit kein Feind des Sowjetstaates seiner Strafe entgeht“, andererseits aber will der KGB „behutsam und schonend gegenüber jenen Sowjetbürgern vorgehen, die zwar Handlungen zum Nachteil der Sowjetgesellschaft begangen haben, sich aber ohne Strafe bessern würden“. Die „wirklichen Feinde“ sollen hart bestraft, die „politisch-verirrten Sowjetbürger“ dagegen durch politische Erziehung gebessert werden.