Von Sigmund Chabrowski

Die Flut der Staatseinnahmen steigt unaufhaltsam. Mit 13,3 Mrd. DM wurde in den ersten 3 Monaten des laufenden Rechnungsjahres (April bis Juni) am Pegel der Steuereinnahmen eine neue Rekordmarke erreicht; sie liegt um 1,9 Mrd. DM oder 17 vH über dem vergleichbaren Stand des Vorjahres. Von diesem Mehr entfielen 1,1 Mrd. DM auf den Bund und 0,8 Mrd. DM auf die Länder. Selbst die schon sehr optimistischen Vorausschätzungen konnten somit übertroffen werden, und zwar – gerechnet für das erste Halbjahr 1960 – um 1,3 vH beim Bund und um 4 vH bei den Ländern. Es zeigt sich also, daß die Finanzminister der Länder, von dem hochkonjunkturellen Steuersegen relativ stärker profitierten als ihr Kollege vom Bundesressort.

Auch im Juli hat diese steigende Tendenz angehalten. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministers beliefen sich in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1960 die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf 17,2 Mrd. DM, das sind 2,4 Mrd. DM mehr als in der Vergleichszeit des Vorjahres. Beim Bund errechnet sich ein Zuwachs um 14,5 und bei den Ländern ein solcher um 20 vH.

Nun, wir leben im Zeitalter der Rekorde. Aber die Zeiten, da man sich über neue Rekordleistungen noch zu freuen vermochte, scheinen vergangen zu sein. So löst denn auch der neue Steuerrekord, den der Fiskus erzielen konnte, alles andere als eitle Freude aus.

Warum? Weil in dieser Höchstleistung kaum noch ein Sinn gesehen werden kann. Was nützt es schon, wenn angesichts einer zu erwartenden großen Dürre das fruchtbare Naß nur so vom Himmel fällt, aber nichts getan wird, um es sinnvoll zu speichern. Konkret: statt daß ein großer Stausee gebildet wird, versickert die Flut der wachsenden Steuerniederschläge sang- und klanglos.

Anfang August stand der Bund bei der deutschen Bundesbank bereits mit 100 Mill. DM in der Kreide, obwohl seine Einnahmen alle Erwartungen übertrafen. Was wäre wohl geschehen, wenn der Steuersegen nicht so reichlich geflossen wäre? Gewiß, der Bundesfinanzminister kann den Nachweis führen, daß ihn die wachsenden Einnahmen zu keinen Mehrausgaben verführt haben, die nicht bereits geplant gewesen wären. Vielmehr seien diese Mehreinnahmen in voller Höhe zur Finanzierung der vom Parlament beschlossenen Haushaltsausgaben verwandt worden – der außerordentlichen, wie hinzugefügt werden muß, jener Ausgaben also, die eigentlich mit außerordentlichen Einnahmen (Fremdmittel) finanziert werden sollten. Gegenüber der Schäfferschen Finanzpolitik, die bekanntlich darauf beruhte, den außerordentlichen Haushalt stets mit ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzieren, hat sich also bisher trotz aller Vorsätze nichts geändert. Mehrnoch: die Steuer- erträge mögen künftig noch so kräftig steigen, sie werden in der Bundeskasse sozusagen wie in einem Faß ohne Boden verschwinden. Denn bislang reichten sie noch keineswegs aus, den außerordentlichen Haushalt voll abzudecken. Daher hat Minister Etzel bisher nur die dringendsten Ansätze dieses Etats freigegeben.

Dabei wäre es ein konjunkturpolitisches Gebot, Hortungspolitik seligen Schäfferschen Angedenkens zu betreiben. Vom Standpunkt einer antizyklischen Finanzpolitik aus würde ein solcher Liquiditätsentzug sehr heilsame Folgen haben. Doch Theorie hin, Theorie her – der Fluch der bösen Tat eines unvorsichtigen Etatbeschlusses läßt sich nicht einfach aus der Welt schaffen. Dem Bundesminister sind ganz einfach die Hände gebunden, er kann nicht über den Ausgabenschatten seines Etats springen.