Lehren aus dem Fernsehstreit

Von Theodor Eschenburg

Ob die gegenwärtige Fernsehpolitik der Bundesregierung im Einklang mit dem Grundgesetz steht, ist stark umstritten. Eine Richtung, zu der die Bundesregierung und wohl auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört, vertritt die Auffassung, daß der Bundespostminister das Recht hat, der von der Bundesregierung privatrechtlich gegründeten Deutschland-Fernsehen G.m.b.H. eine Fernsehlizenz zu erteilen und daß er den Rundfunkanstalten der Länder die Hälfte der Fernsehgebühren wegnehmen könnte, um sie dem Bundesfernsehen zuzuführen.

Die so denken, müßten dann freilich konsequenterweise der Bundesregierung auch das Recht zubilligen, in eigener Zuständigkeit das Statut ihres Fernsehunternehmens, das man im Wortlaut bisher noch nicht kennt, wesentlich abzuändern. Sie könnte dann zum Beispiel durch eine Statutenänderung für sich das alleinige Recht der Ernennung aller Aufsichtsratsmitglieder in Anspruch nehmen und ausschließlich Bundesminister und -beamte zu Mitgliedern bestellen, was nach dem jetzigen Statut nicht zulässig ist. Damit aber würde aus dem Bundesfernseh-Unternehmen praktisch eine Regierungsbehörde.

Der Bundespostminister hätte dann außerdem auch das Recht, dem Bundesfernseh-Unternehmen eine weitere Fernsehlizenz für ein drittes Programm zu erteilen. Er könnte den Anteil der Rundfunkanstalten der Länder an den Fernsehgebühren auf ein Drittel und noch mehr kürzen.

Mit einem Wort: Das Grundgesetz ließe also zu, daß die Bundesregierung autoritär das Fernsehen weitgehend beherrscht. Wenn dem aber so wäre, müßte die Frage erlaubt sein, ob die Verfassung nicht in diesem Punkt fehlerhaft konstruiert ist. Es wäre ja immerhin möglich, daß der Parlamentarische Rat die realen Auswirkungen dieser Bestimmungen nicht überblickt hat.

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