Von Gerd Bucerius

Ob Herr Ulbricht es wahrhaben will oder nicht", sagte Professor Erhard unlängst in Berlin, "ich befinde mich hier auf dem Boden der Bundesrepublik." Professor Jaspers dagegen erklärte in seiner ZEIT-Serie ‚Freiheit und Wiedervereinigung‘: "Bundesrepublik und Westberlin haben die Einheit von Recht, Währung, Sozialstruktur. Die politische Einheit ist verwehrt."

Professor Erhard kann seine Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stützen, dessen II. Senat 1957 entschied: "Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland." – Dasselbe sagen fast alle deutschen Rechtslehrer. Wie aber steht es um die alliierten Vorbehalte gegenüber diesem Bonner Anspruch?

Artikel 23 des Grundgesetzes zählt die Länder auf, die zum Bund gehören, darunter "Groß-Berlin" – also auch den sowjetisch besetzten Teil der Stadt. Als die drei westlichen "Militärgouverneure" der britischen, der französischen und der amerikanischen Zone (damals genannt: die ‚drei Eisheiligen auf dem Petersberg’) diesen Artikel im Entwurf des Grundgesetzes fanden, beglückwünschten sie den Parlamentarischen Rat zu seiner Fürsorge für Berlin – erklärten freilich:

"Jedoch muß wegen der gegenwärtigen Lage der Teil des Artikels 23, der sich auf Berlin bezieht, suspendiert werden. Aber es würden keine Bedenken dagegen bestehen, daß die zuständigen Behörden in Berlin eine kleine Zahl von Vertretern dazu bestimmen, den Sitzungen des Parlaments beizuwohnen."

Der Parlamentarische Rat seufzte, faßte sich und formulierte den Artikel 144 GG so:

"(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag oder gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden."