Sto, Bonn, im Oktober

Der französische Ministerpräsident Debré und Außenminister Couve de Murville werden am 7. und 8. Oktober zu Besprechungen mit Bundeskanzler Adenauer und Außenminister Brentano erwartet. In Bonner Regierungskreisen sah man dieser Konferenz eine Zeitlang mit Besorgnis entgegen. Man befürchtete eine Trübung der deutsch-französischen Freundschaft. Der französische Staatspräsident de Gaulle wünscht eine Reform der NATO und der EWG, die der Bundeskanzler für zu gefährlich hält, als daß er sie in dieser Form annehmen könnte. Inzwischen hat sich bei den Vorbesprechungen ergeben, daß doch mehr Verhandlungsspielraum vorhanden ist, als man in Bonn zunächst angenommen hatte.

So hält man beispielsweise auch in Bonn eine Änderung der Struktur des Oberbefehls und der Kommandogewalt in der NATO für zweckmäßig. Freilich möchte Bonn dabei nicht so weit gehen wie de Gaulle. Man hätte aber nichts dagegen, wenn die Kommandogewalt der europäischen Partner in der NATO gestärkt würde. Keinesfalls aber ist die Bundesregierung bereit, irgendeine Forderung zu unterstützen, die die USA verstimmen könnte. Denn die Anwesenheit der amerikanischen Truppen in Europa wird in Bonn als unerläßliche Voraussetzung für die Bewahrung der Freiheit Westeuropas angesehen.

De Gaulle möchte die Garantien der NATO auf einige Länder im Nahen Osten und in Afrika ausdehnen. In Bonn wendet man ein, daß dies ja nur mit Zustimmung der betreffenden Länder möglich wäre. Überdies sei es fraglich, ob diese Länder eine solche Garantie überhaupt wünschten. Aber auch hier hat das Palais Schaumburg eine Kompromißformel bereit: im NATO-Rat sollten auch Fragen erörtert werden, die zwar nicht direkt die NATO beträfen, die aber doch die Interessen der NATO-Länder berührten. Nach wie vor freilich lehnt die Bundesregierung das von de Gaulle gewünschte Dreier-Direktorium an der Spitze der NATO ab.

Auch die Reformpläne de Gaulles für die EWG werden jetzt in Bonn immerhin als Diskussionsgrundlage angesehen, zumal da man sich mit den Franzosen darüber einig ist, daß die drei europäischen Gemeinschaften: EWG, Montanunion und Euratom, nicht nur erhalten bleiben, sondern noch ausgebaut werden sollen. Allerdings, wie sie ausgebaut werden sollen – darüber gibt es zwischen Frankreich und der Bundesrepublik noch große Meinungsunterschiede.