Nach manchen Irrfahrten scheint die Regierungsmehrheit nun endlich auf dem richtigen Wege zu einer praktikablen Notstandsgesetzgebung zu sein. Am Dienstag wurde der CDU/CSU-Fraktion von ihrem Arbeitskreis für Rechtsfragen der Vorschlag unterbreitet, sie möge eine Verhandlungskommission zur Beratung des Notstandsgesetzes mit den anderen Fraktionen ernennen. An der Spitze dieser Kommission wird der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Krone, stehen. So werden also – nun in etwas größerem Kreis – die von der SPD nachdrücklich geforderten interfraktionellen Besprechungen wieder aufgenommen. Sie waren bereits vor vielen Monaten von den Abgeordneten Hoogen (CDU), Dr. Arndt und Dt. Menzel (SPD) eingeleitet, bald darauf aber, weil die CDU kein Interesse daran hatte, wieder eingestellt worden.

Der Bundesinnenminister hat mit dem von seinem Hause ausgearbeiteten Gesetzentwurf über das Notstandsrecht bei der Opposition keine Gegenliebe gefunden. In dieser Form wird der Entwurf nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen können. (Sie ist nötig, weil es um eine Änderung des Grundgesetzes geht.) Bei den interfraktionellen Gesprächen wird man also nach einer Kompromißformel suchen müssen.

Schon vor längerer Zeit fragte man sich unter den Juristen der beiden großen Parteien, wie ein solcher Kompromiß aussehen müßte. Die Forderung der SPD nach einer Zweidrittelmehrheit zur Verkündung des Notstandes wird die CDU nicht annehmen. Aber unter den Sachverständigen der CDU/CSU ist man geneigt, die absolute Mehrheit – das ist eine Stimme mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Abgeordneten – als Voraussetzung für die Ausrufung des Notstandes festzulegen. In der Bundestagsdebatte hörte man überdies von der CDU einige auffallend positive Äußerungen zu den Vorschlägen des Bundesrates.

Diese Vorschläge zielen unter anderem darauf ab, daß der Bundesrat bei der Verkündung des Notstandes und bei der Überwachung der Gesetzgebung während des Notstandes eingeschaltet werden soll. Sie sehen vor, daß ein aus je elf Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates bestehender "Notstandsausschuß" den Verordnungen der Bundesregierung zustimmen muß und sie auch aufheben kann. Solche und ähnliche Gedanken sollten – neben den Vorschlägen des Regierungsentwurfs – als Diskussionsgrundlage für ein Notstandsgesetz betrachtet werden. Haben sich erst einmal die Politiker in den interfraktionellen Beratungen im kleinen Kreis auf die Grundzüge Gesetzentwurfes geeinigt, dann wird es auch die juristischen Sachverständigen im Rechtsauschuß nicht mehr schwer sein, die Einzelheiten des Gesetzentwurfs auszuarbeiten. F. S.