Papierene Proteste genügten nicht mehr. Es war höchste Zeit, daß die Bundesregierung Ulbrichts Provokationen mit einer Gegenaktion beantwortete. Sie tat es mit Zustimmung sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien, und auch die maßgebenden Mächte des Westens hatten den Gegenschlag vorher gebilligt: die vertrags- und fristgemäße Aufkündigung des Interzonenhandelsabkommens zum 31. Dezember dieses Jahres. Sie geschah vorsorglich. Das heißt: die Bundesregierung ist bereit, ein neues Interzonenhandelsabkommen unter gleichen Bedingungen abzuschließen, wenn der Osten den Versuch aufgibt, den Vier-Mächte-Status von Groß-Berlin einseitig zu ändern und die Zugänge nach Westberlin zu bedrohen.

Der Interzonenhandel macht zwar nur 11 vH des gesamten Außenhandels der Sowjetzone aus, aber es sind wichtige Güter darunter, die in der Zone dringend gebraucht werden. So lieferte ihr die Bundesrepublik im Jahre 1959 Eisen und Stahl für 281 Millionen Mark, Spezialmaschinen, Kesselanlagen und ähnliche Maschinen für 130 Millionen, chemische Produkte für 100 Millionen, Düngemittel für 24 Millionen und Waren der Elektrotechnik, vor allem größere Aggregate, für 54,5 Millionen Mark.

Die Wirtschaftsexperten der Zone, die mit diesem Gegenzug der Bundesregierung offensichtlich nicht gerechnet hatten, wissen, wie unangenehm dieser Ausfall für die Planungen des Ulbricht-Regimes werden könnte. Und in Bonn hat man gute Gründe für die Annahme, daß diese Lücke nicht durch zusätzliche Lieferungen aus anderen westlichen Ländern geschlossen wird.

Die Bundesrepublik hat damit allerdings ihre stärkste Trumpfkarte ausgespielt. Sollte sie nicht stechen, dann wären unsere westlichen Verbündeten mit weiteren Gegenmaßnahmen am Zuge. Es stehen ihnen wirtschaftliche Druckmittel in verschiedenen Größenordnungen zur Verfügung. Man glaubt in Bonn, daß sich die westliche Solidarität in dieser Frage auch in Zukunft – und auch bei. härteren Belastungsproben – bewähren wird.

Westberlin, das in den Interzonenhandel einbezogen ist, erhielt im Jahre 1959 aus der Zone Braunkohlenbriketts im Werte von 45,5 Millionen Mark. An Speisekartoffeln lieferte die Zone im Jahre 1959 für etwas mehr als eine Million Mark nach Westberlin. Der Ausfall dieser beiden Posten kann Westberlin jedoch nicht allzu hart treffen. In der Energie- und Wasserversorgung hat sich Westberlin, gewitzt durch die Erfahrungen der Blockade, bereits seit Jahren von der Zone und von Ostberlin unabhängig gemacht.

In Bonn ist man sich darüber im klaren, daß die harte Reaktion auf Ulbrichts systematische Absperrungs- und Abtrennungsmaßnahmen gegen Westberlin Risiken enthält. Aber noch viel größer wäre wohl die Gefahr, wenn Berlin der "Salami-Taktik" Ulbrichts und Chruschtschows ungeschützt ausgesetzt würde – dann nämlich, wenn in Berlin ein fait accompli nach dem anderen geschaffen würde, ohne daß der Westen mehr dagegen unternähme, als Protestnoten zu überreichen. Gegen eine solche allmähliche Aushöhlung der Position in Westberlin richtet sich der Bonner Gegenschlag in erster Linie.

Robert Strobel