Der Haushaltsentwurf für 1961 enthält keine Wahlgeschenke. Auf diese Feststellung legte der Bundesfinanzminister in seiner Etatrede vor dem Bundestag besonderen Wert. Der Etat schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ab.

Freilich, einige Kunstgriffe waren erneut erforderlich, um diesen Ausgleich herbeizuführen. So mußte vorweg wiederum ein höheres Steueraufkommen veranschlagt werden, wie auch der außerordentliche Haushalt notgedrungen um 600 Millionen DM erhöht werden mußte. Denn dem gesamten Ausgabenbedarf von 44,8 Milliarden DM stehen bei schon recht optimistischer Einnahmeschätzung lediglich ordentliche Deckungsmittel von 42,7 Mrd. DM gegenüber, so daß der in den außerordentlichen Haushalt eingestellte Ausgabenblock von 2,1 Mrd. DM mit außerordentlichen Einnahmen (Anleihen) zu decken bleibt, was nicht ganz leicht sein wird.

Aber wird es dem Finanzminister gelingen, sich auch im weiteren Verlauf der parlamentarischen Haushaltsberatungen am "Rande" des Defizits zu halten? Zweifel kommen nicht von ungefähr. Es wäre das erste Mal, daß ausgerechnet im Wahljahr der Kampf der Gruppeninteressenten um höhere Anteile an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung eingestellt wird.

Der Bundesfinanzminister ist selbst nicht ganz unschuldig daran, daß eine Fülle neuer Wünsche an ihn herangetragen werden. Er hat in seiner Haushaltsrede von der Notwendigkeit einer "gestaltenden Gesellschaftspolitik" gesprochen – davon, daß "das Steuergesetz den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern eine größere und vor allem eine reale Chance zur Bildung von Eigentum und Vermögen geben muß". Wen darf es wundern, daß dieses Stichwort von den Mittelstandspolitikern aller Lager und Schattierungen begierig aufgegriffen wird. Mittelstandsprogramme, die noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden sollen, schießen denn auch schon wie Pilze aus dem Boden. Hier liegen Gefahren für den jetzt noch mit Mühe und Not formal ausbalancierten Bundesetat.

"Das Handwerk erwartet, daß noch vor den nächsten Bundestagswahlen bestimmte mittelstandspolitische Maßnahmen, insbesondere auf steuerlichem Gebiet, getroffen werden." Diese Verlautbarung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks sei hier für eine Vielzahl derartiger Forderungen zitiert. Der Bundesarbeitskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion hat sich bereits zum Anwalt – dieser Wünsche gemacht: Ausbau des Systems der Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht, um die Eigentumsbildung und die Altersversorgung der Selbständigen zu erleichtern; höhere Freibeträge bei der Umsatzsteuer; Änderung des Aufbringungssystems beim Kindergeld; verstärkte Förderung schwach strukturierter Gebiete der Bundesrepublik.

Allein diese steuerrechtlichen Maßnahmen könnten dem Bund Steuerausfälle von einigen hundert Millionen DM bescheren. Dem nicht genug: Die Beamten haben bereits unmißverständlich neue Gehaltsforderungen angekündigt; auch die Argestelltentarife sollen gekündigt werden. Das Kindergeld für Zweitkinder scheint auch bereits so gut wie beschlossene Sache zu sein. Sonderabschrebungen für Investitionen in Entwicklungsländern sowie höhere Bundesmittel für Zwecke der Entwicklungshilfe könnten ihr übriges dazu beitragen, den Bundeshaushalt ins Defizit zu stürzen. Arnähernd 1,5 Mrd. DM sind – wie im Bundesfinanzministerium unter der Hand zu hören in – an zusätzlichen Ausgaben für 1961 zu erwarten.

Mag sein, daß sich die mit 6 vH angenommene Steigerung des Steueraufkommens – wie so oft – als zu gering erweisen wird. Aber selbst dann, wenn diese Schätzung um 1 oder gar auch um 1 1/2 vH nach oben revidiert werden kann, so werden die dann an Mehreinnahmen anfallenden rund 600 Mill. DM allenfalls ausreichen, um die erstmals im außerordentlichen Etat eingestellten Rüstungsausgaben abzudecken.