J. K., Paris, Anfang Oktober

Die Verhandlungen über die den Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) ablösende neue westliche Wirtschaftsorganisation – offiziell "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe" (OECD) genannt – sind Mitte September mit viel Eifer, aber ohne große Begeisterung wiederaufgenommen worden. Seit der letzten Ministerkonferenz im Juli hat niemand seinen Standpunkt geändert, so daß die Regierungsbeamten und Sachverständigen, welche die Verhandlungen jetzt weiterführen, gezwungen sind, alle Probleme, an denen im Juli die Minister scheiterten, von neuem durchzukauen.

Diese mißliche Lage erklärt sich damit, daß über ein grundsätzliches Problem, nämlich den Aufgabenbereich und damit die Kompetenzen der neuen Organisation, absolut keine Einigkeit besteht. Der von dem neuen Generalsekretär Thorkil Kristensen geleitete sogenannte vorbereitende Ausschuß tastet nun die Möglichkeiten zur Überwindung der zutage getretenen Differenzen ab, ohne bisher einen Schritt vorwärtsgekommen zu sein.

In der Kompetenz-Frage stehen sich zwei Richtungen schroff gegenüber: Weitgehende Kompetenzen auf handelspolitischem Gebiet durch Übernahme der meisten OEEC-Regeln (schweizerischschwedische Auffassung, von den meisten anderen OEEC-Staaten mehr oder weniger ausdrücklich geteilt); Übertragung aller handelspolitischen Fragen an das GATT (amerikanisch-französische These) Im Juli zog sich der Ministerrat durch Annahme einer von den Amerikanern erfundenen, in ihrer Auslegungsfähigkeit außerordentlich elastischen Formel aus der Affäre, derzufolge der neu eingesetzte Handelsausschuß beauftragt wird, "Mittel und Wege" zu formulieren, durch die das Handelskomitee im Rahmen der neuen Organisation seine Funktionen ausüben wird:

Vor wenigen Wochen noch haben die Amerikaner hoch und heilig versprochen, gleich zu Beginn der neuen Verhandlungen zu präzisieren, was sie unter diesen "Mitteln und Wegen" verstehen, d. h. welche handelspolitischen Kompetenzen sie der neuen Organisation überlassen werden. Bisher ist dies nicht geschehen. "Mangels Instruktionen aus. Washington" blieb diese Klärung der amerikanischen Haltung bisher aus, was von zahlreichen europäischen Delegationen mit Erstaunen vermerkt wurde und außerdem zu scharfen Auseinandersetzungen Anlaß gab.

Im Hintergrund zeichnet sich sehr deutlich die unvermindert unversöhnliche Haltung der beiden amerikanischen Staaten und der Französen in diesem Punkte ab. Sie manifestiert sich bei den Franzosen auch nach wie vor in der Frage der Beziehungen zwischen den "Sechs" und den "Sieben". Von französischer Seite ist erst dieser Tage wieder versichert worden, daß keinerlei Vereinbarung auf europäischer Basis, die irgendwelche Diskriminierung gegenüber den nichteuropäischen GATT-Mitgliedern bedeute, von Frankreich akzeptiert werden würde. Man sieht vorläufig nicht, wie die Verhandlungen über diesen Fragenkomplex vom Fleck gebracht werden können.