Für 7,5 Millionen Rentenempfänger ist jetzt wieder einmal, nach dem aus dem Jahre 1957 stammenden Gesetz über die Rentenreform, die Entscheidung fällig, ob und in welchem Maße ihre Bezüge – die sogenannten Bestandsrenten – der Höhe der Neurenten angepaßt werden sollen. Die Neurenten richten sich automatisch nach dem durchschnittlichen Zuwachs der Löhne und Gehälter, der im Verlauf der drei letzten Jahre eingetreten ist. Für die 1960 neu festgesetzten und erstmalig zur Auszahlung kommenden Renten macht das ein Mehr von 5,4 vH aus; 1959 betrug die Steigerungsquote 5,9 vH und 1958 sogar 6,1 vH. In den beiden letzten Jahren hat der "Sozialbericht" der Bundesregierung, dem Gutachten des Sozialbeirats folgend, auch für Bestandsrenten die gleich? Aufbesserung – allerdings ohne rückwirkende Kraft – vorgeschlagen; Bundesrat und Bundestag haben zugestimmt. In diesem Jahre erleben wir nun den gleichen Vorgang zum dritten Male.

Praktisch sieht das so aus, daß (falls der Bundestag termingerecht – noch im Dezember – zustimmt) bis Mitte März die Umstellung der Bestandsrenten rechnerisch bewältigt sein kann. Man will dann den Mehrbetrag für das erste Quartal in einer Summe auszahlen, was rund 192 Mill. DM erfordert. Ab 1. April sollen die Renten mit dem um 5,4 vH erhöhten Betrag laufend ausgezahlt werden. Für das ganze Jahr 1961 bedeutet das ein Mehr an Ausgaben von 770 Mill. DM. Etwa 100 Mill. DM hiervon zahlt die Bundeskasse (nämlich an die Knappschaft), während die beiden anderen Versicherungsträger, die Rentenversicherung der Arbeiter und diejenige der Angestellten, den auf sie entfallenden Anteil unschwer aus ihren laufenden Einnahmen tragen können, die ja pari passu mit den Lohn- und Gehaltssummen wachsen.

Wie die versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherungsträger aussehen, wissen wir immer noch nicht; wir erfahren lediglich aus dem "Sozialbericht", daß an ihnen "zur Zeit mit aller Anstrengung gearbeitet wird". Eigentlich sollten diese Bilanzen schon im September 1958 vorliegen, und nach ihren Ergebnissen, ferner nach der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und des Volkseinkommens wäre nun jeweils zu entscheiden gewesen, ob die Anpassung erfolgen konnte oder nicht: so besagt das Gesetz. Freilich haben die Kritiker der Reform schon 1957 vorausgesagt, daß in praxi sich eben doch ein voller Anpassungs-Auto-• matismus entwickeln werde: weil es politisch gar nicht möglich sein werde, nur die Neurenten aufzubessern, gleichzeitig aber die Masse der Alt- oder Bestandsrenten unverändert zu belassen. –

Gegen die jetzt fällige Anpassung äußert das Gutachten des Sozialbeirats wie auch der Sozialbericht der Bundesregierung einige vorsichtige Bedenken, namentlich unter konjunkturpolitischem Aspekt. Da die Finanzierung der im Laufe des Jahres 1961 auszuzahlenden 770 Mill. DM auf gesunder Basis geschieht, sind derartige Bedenken wahrlich nicht sehr gravierend. Die eigentlichen Schwierigkeiten dürften erst später kommen, um 1970 etwa, wenn die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern, die jetzt etwa 9 : 3 ist, sich zum Stande von 8 : 4 verschlechtert. Dann muß entweder der Beitragssatz drastisch erhöht werden oder der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung, der schon jetzt 45 vH der laufenden Ausgaben deckt – wahrscheinlich beides, es sei denn, daß rechtzeitig eine zweite Reform erfolgt, die wirklich neue Wege geht und nicht bloß (wie jene von 1957) auf eine kurzfristige Sanierung der Rentenversicherungsträger abgestellt ist.

Es wird freilich wohl noch eine ganze Weile dauern, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, welche zerstörerischen Wirkungen dem "dynamischen Prinzip" der Reform von 1957 und seiner Anwendung auf immer größere Bereiche der Gesamtwirtschaft innewohnen. Es ist damals zwar versucht worden, von der starren Automatik in der Rentenanpassung auf ein halbstarres System umzuschalten und gleichzeitig die dynamische Rente" in eine "Produktivitätsrente" umzumodeln. Aber die volle Automatik ist ja nun doch Tatsache geworden. Auf der anderen Seite aber läßt die Einsicht, daß mit wachsender Produktivität allein noch keineswegs die Finanzierung wachsender Ausgaben gesichert ist, immer noch auf sich warten... E. T.