b. k., Berlin, im Oktober

Dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus, Heinz Striek, war am Donnerstag der vergangenen Woche in der Plenarsitzung des Parlaments die Aufgabe zugefallen, dem Innensenator Lipschitz das Stichwort zu einer wichtigen Erklärung zu geben.

„Es ist bekanntgeworden“, so trug Striek weisungsgemäß vor, „daß die vom Abgeordnetenhaus für den Haushaltsplan 1960 zusätzlich bewilligten 480 Planstellen für Exekutivkräfte der Schutzpolizei bisher zum größten Teil nicht besetzt werden konnten. Was gedenkt der Senat zu tun, um diesem Sachverhalt im Interesse der inneren Sicherheit Berlins zu begegnen?“

So unauffällig wie möglich formulierte Senator Lipschitz als zuständiger Ressortchef die Antwort: „Es trifft zu, daß – vornehmlich aus Arbeitsmarktgründen – Planstellen für Exekutivkräfte der Berliner Schutzpolizei zur Zeit unbesetzt sind. Da die Arbeitsmarktlage nicht erwarten läßt, daß diese Stellen in naher Zukunft mit körperlich geeigneten jungen Kräften besetzt werden können, sind Maßnahmen eingeleitet, um für zeitlich und sachlich begrenzte Sicherungsaufgaben, insbesondere auf dem Gebiet des Objektschutzes, auf ehrenamtliche Kräfte aus der Berliner Bürgerschaft zurückzugreifen. Der Senat wird den Ausschuß für Inneres und den für möglicherweise notwendig werdende Mittelbewilligungen zuständigen Hauptausschuß über den Fortgang dieser Maßnahmen ständig unterrichten.“

Weder den Betriebskampfgruppen der Sowjetzone noch dem Volkssturm nationalsozialistischer Art oder der Bürgergarde längst vergangener Revolutionstage soll diese, so zart angekündigte Polizeireserve gleichen, erläuterte Lipschitz später. Sie ist auch nicht als Polizeiverstärkung gedacht, sondern eher als eine Hilfsorganisation, die bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung – gemeint sind kommunistische Störversuche – die mobilen Polizeikräfte unterstützen kann. Der Senat sei der Meinung, so berichtete Lipschitz, daß angesichts der wiederholt erklärten Bereitschaft der alliierten Schutzmächte, für die Sicherheit Berlins alle Konsequenzen auf sich nehmen, auch die Berliner Bevölkerung einen begrenzten Beitrag zur Erhöhung ihrer Sicherheit leisten werde.

Nun wäre es falsch anzunehmen, die Initiative zur Aufstellung dieser Polizeireserve sei in diesen Herbstagen spontan vom Senat ausgegangen. Seit Jahr und Tag ist die Aufstellung einer bürgerwehrähnlichen Organisation für Westberlin erörtert worden, nicht zuletzt auch von der Bundesregierung. Und wenn der Plan in der Zeit vor der gescheiterten Pariser Gipfelkonferenz „auf Eis gelegen“ haben mag, so hat er sicher im Spätsommer dieses Jahres in der Sonne von Cadenabbia seine letzte Reife bekommen. „Mit vollem Wissen und völliger Billigung durch die drei Westmächte“, wie ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte; denn die letzte Zuständigkeit für alle Sicherheitsfragen Westberlins liegt bei den Schutzmächten.

Der Westberliner Senat hat sich jedoch nicht lange mit der Ausführung des Auftrages geziert. Am gleichen Tage, da der Innensenator vor dem Abgeordnetenhaus die bestellte Anfrage beantwortete, konnte er mitteilen, daß die ersten Polizeireservisten bereits ihre viermonatige Feierabendausbildung mit insgesamt sechzig bis achtzig Übungsstunden in Polizeirecht und Polizeieinsatz begonnen hatten. „Im Gebrauch von Pistolen, Gewehren, Handgranaten, Maschinenpistolen und Maschinengewehren“ sollen die Amateur-Polizisten indessen nicht ausgebildet werden.