In Luxemburg fand kürzlich eine Regierungskonferenz über die industrielle Umstellung in den von Zechenstillegungen betroffenen Gebieten statt. Die Anregung hierzu war vor einem Jahr von der Bundesrepublik ausgegangen. Vertreten waren u. a. die Mitgliedstaaten der Montan-Union durch Delegationen und Sachverständige. Wegen ihrer großen Erfahrungen auf dem Gebiet der industriellen Umstellung und der Neuansiedlung von Betrieben waren auch britische Sachverständige von der Hohen Behörde eingeladen worden.

Die unter Leitung des Mitgliedes der Hohen Behörde, Roger Reynaud, stehende Konferenz nahm die nationalen Berichte sowie die Berichte von Beauftragten der EWG-Kommission und Europäischen Investitionsbank entgegen. Den deutschen Gesamtbericht erstattete Dr. Giel (Bundesministerium für Wirtschaft). In mehreren Arbeitskreisen wurden Spezialthemen der Umstellung erörtert. Als Sachverständige der Bundesrepublik referierten Regierungsdirektor Dr. Brunnee vom Hessischen Wirtschaftsministerium über die Durchführungsmaßnahmen an Ort und Stelle, Oberstadtdirektor Dr. Kleffner, Bottrop, über den Einfluß des bergbaulichen Grundbesitzes auf die Bedürfnisse der Gemeinden, Regierungsrat Meyer, Bundesministerium für Arbeit, über soziale Probleme bei der Stillegung von Zechen und der Wiederbeschäftigung entlassener Bergleute, Bankdirektor Dr. Peter, München, über finanzielle Beihilfen und Dr. Umlauf, Direktor des Ruhrsiedlungsverbandes, über Studien- und Finanzierungsgesellschaften.

Während sich die deutschen und niederländischen Teilnehmer vor allem für praktische Lösungen – ausgehend vom konkreten Einzelfall –, aussprachen, befürworteten die Delegierten der anderen Länder zum überwiegenden Teil zunächst gründliche Studien und Untersuchungen in den von Zechenstillegungen bedrohten Gebieten. Bei der Zusammensetzung der Teilnehmer aus Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern nahmen natürlich die sozialen Probleme einen breiten Raum ein. Aus den Berichten und Diskussionsbeiträgen sprach die ernste Sorge um die berufliche Zukunft und Existenzsicherung der freiwerdenden Bergleute. Die deutschen Vertreter konnten mitteilen, daß die Umstellungen angesichts der großzügigen Sozialleistungen und der günstigen Konjunkturlage ohne nennenswerte Schwierigkeiten durchgeführt worden, seien. Dennoch dürften Erfolgsberichte nicht über Einzelschicksale hinwegtäuschen. Schwer sei die Umstellung besonders für die älteren Bergleute. Ihnen müssen die Bemühungen der zuständigen Stellen in erster Linie gelten.

Die Beratungen machten deutlich, wie unterschiedlich die Verhältnisse in den einzelnen Ländern liegen. An die Hohe Behörde wurde appelliert, alle ihr im Vertrag zustehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit den auch künftig noch zu erwartenden Schwierigkeiten fertig zu werden. Bei nachlassender Konjunktur seien die Gefahren einer größeren Arbeitslosigkeit als Folge von Zechenstillegungen nicht von der Hand zu weisen. Nachdrücklich wurde die Verantwortung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstrichen.

Das Echo auf die Konferenz in der Öffentlichkeit war nicht einhellig. Es wurde z. B. kritisiert, daß kein Ergebnis erzielt worden sei. Hierzu ist jedoch festzustellen, daß nach dem Beschluß des Ministerrats die Konferenz den Auftrag hatte, die sich durch die Umstellungen in den von Zechenstillegungen betroffenen Gebieten ergebenden Probleme "zu prüfen". Die Konferenz konnte daher keine Schlußfolgerungen ziehen oder Beschlüsse fassen. Es wird vielmehr Aufgabe der Hohen Behörde sein, das umfangreiche Material zu sichten und dem Ministerrat Vorschläge zu unterbreiten. K. M.