Gegen die Prozeßfreudigkeit der Ämter

b. k., Berlin

Dem Zweiten Senat des Westberliner Oberverwaltungsgerichts ist es zu danken, daß der für den Steuerzahler außerordentlich kostspieligen Prozeßfreudigkeit der Ämter ein Dämpfer aufgesetzt wurde. Leidtragender ist der Justitiar des Bezirksamts Schöneberg, der nun neunzig Mark aus eigener Tasche bezahlen muß.

Es ging um eine Mietpreiserhöhung. Durch einen Formfehler war die Behörde – das Bezirksamt Schöneberg – in eine aussichtslose Position geraten. Der Justitiar hatte das eingesehen und vor Eintritt in die mündliche Berufungsverhandlung den von dem Mieter angefochtenen Beschwerdebescheid des Bausenators aufgehoben, um eine kostenpflichtige Verhandlung zu ersparen. Folgerichtig hätte nun aber auch der ursprüngliche Bescheid der Mietpreisstelle des Bezirksamtes aufgehoben werden müssen. Doch dagegen sträubte sich der Justitiar. Das Berufungsgericht mußte den Fall also doch verhandeln und den unhaltbaren Beschluß der Mietpreisstelle durch Urteil aufheben.

Der Senat erinnerte sich jedoch des § 157 der Verwaltungsgerichtsordnung, der es dem Gericht gestattet, gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte mit den Kosten zu belasten, die sie "durch grobes Verschulden" veranlaßt haben. "Das Interesse des Steuerzahlers erfordert es", so heißt es in der Urteilsbegründung, "daß sowohl das Gericht als auch die am Verfahren Beteiligten davor geschützt werden, ein anhängiges Verfahren fortsetzen zu müssen, für das eine sachliche Notwendigkeit nicht mehr besteht." Der Justitiar des Bezirksamts habe erkennen müssen, daß zur Fortsetzung des Verfahrens "auch nicht der geringste Anlaß mehr bestand". Er sei daher verpflichtet gewesen, Anträge zu stellen, "die jede weitere Kostenbelastung für seine Partei und damit für die Allgemeinheit erspart hätten".

Die Westberliner Steuerzahler sind über dieses Urteil erfreut, denn sie kennen die prozeßfreudigen Behörden ihrer Stadt. Sie wissen, daß erhebliche Beträge aus öffentlichen Mitteln für Verbindlichkeiten aus verlorenen Prozessen aufgewendet werden müssen. Bittere Erfahrungen hatten die zuständigen Stellen sogar veranlaßt, Anfang dieses Jahres "Richtlinien für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten Berlins" herauszugeben, die praktisch festlegen, daß kein grundsätzlicher Prozeß mehr vor die oberen Gerichtsinstanzen gebracht werden kann, ehe die Juristen der Hauptverwaltung sich damit beschäftigt haben. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das nicht mehr angefochten werden kann, dürfte eine wertvolle Lektion für die Auslegung der Richtlinien sein.