Aus zwei verschiedenen Anlässen ist dieser Tage in Berlin der Bundesregierung vorgeworfen worden, sie lege bestimmten Gruppen gegenüber eine Schuldnermoral an den Tag, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sei. Der eine Anlaß war die Gläubigerversammlung der Obligationäre der Braunkohle-Benzin AG (Brabag), Berlin, der andere die Hauptversammlung einer der einst bedeutendsten privaten deutschen Kolonialgesellschaften, der jetzigen Schantung, Handels AG, Berlin. Gemeinsam ist beiden Anlässen ein juristisches Faktum, das in zwei Paragraphen des mit dem Jahresbeginn 1958 in Kraft getretenen "Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes" (AKG) niedergelegt worden ist. Der § 3 dieses Gesetztes führt eine Reihe von Schäden und Ansprüchen auf, die einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben, der § 85 sieht für natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die unter diese Ausnahmebestimmungen fallen und "in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung noch erheblich behindert sind", Darlehen für Wiederaufbau- oder Ausbauvorhaben vor – "unbeschadet einer künftigen gesetzlichen Regelung solcher Schäden", wie auch die einige Monate später vom Bundeswirtschaftsministerium erlassenen Richtlinien ausdrücklich feststellen.

Es würde den Rahmen dieser Betrachtung sprengen, wollte man versuchen, dem "roten Faden" nachzugehen, den namhafte Experten des Entschädigungsrechts im Falle der Brabag gesponnen haben. An seinem Anfang steht die Brabag-Gründung selbst, zu der 1934 durch eine Verordnung des damaligen Reichswirtschaftsministeriums alle Unternehmen der deutschen Braunkohlenindustrie gezwungen wurden. Sie bildeten eine "Pflichtgemeinschaft", um aus der mitteldeutschen Kohle Treibstoffe herzustellen. Die dazu errichteten Hydrierwerke, die nach Kriegsende von den Sowjets demontiert oder von Ulbricht in den Rang des "Volkseigentums" erhoben wurden, waren u. a. mit drei Anleihen von je 40 Mill. RM finanziert, die 1938 und 1940 mit einer Bürgschaft der "Pflichtgemeinschaft" aufgelegt wurden. Da die "Pflichtgemeinschaft" zwar juristisch existierte, aber als ad-hoc-Zusammenschluß kein eigenes Vermögen besaß, erklärte sich das Reich bereit, im Bürgschaftsfall die zur Ablösung der Anleihen erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, übernahm also eine Garantie.

Während dieses eine Ende des "roten Fadens" der Brabag wenigstens insoweit selbst den Rechtsexperten eindeutig greifbar erscheint, als damit eine Schuldverpflichtung des Reiches begründet war, verliert sich das andere Ende bisher im Dickicht des bundesrepublikanischen Rechtsperfektionismus. Zwar tritt – wie ein Brabag-Gläubiger feststellte – der Bund die Rechtsnachfolge des Reiches bedenkenlos an, wenn er damit Werte erwirbt (z. B. Preußag, Volkswagenwerk). Er ist aber keineswegs ebenso bereitwillig, wenn er als Schuldner in die Pflichten des Reiches eintreten soll. Obwohl die Brabag selbst nach dem Verlust aller Produktionsstätten noch existiert, kann sie nach übereinstimmender Überzeugung aller Sachverständigen, auch in den Bundesministerien, aus ihren im übrigen sehr unterschiedlich beurteilten Vermögensresten die Anleihegläubiger – der Zahl nach etwa 30 000 – nicht befriedigen. Voraussetzung dafür, daß sie jetzt, 15 Jahre nach Kriegsschluß, vielleicht in bescheidenstem Rahmen wieder wirtschaftlich aktiv wird, ist die Regelung ihrer Schulden. Bei der geringen Restsubstanz räumen selbst sonst als skeptisch bekannte Experten ein, das von der Brabag-Verwaltung beantragte Vertragshilfeverfahren – die Forderungen der Aktionäre sind bereits vor Jahren durch ein gleiches Verfahren im Verhältnis 100 : 1 abgewertet worden – sei juristisch und materiell unumgänglich. Die dafür erforderlichen Vertreter der Obligationäre zu wählen, war Aufgabe der Versammlung.

Sobald nun die Rechtsnachfolge des einstigen "Garanten" der Anleihen zur Sprache kommt, ist der Bund entweder zeitweilig völlig taub oder von einer bewundernswerten juristischen Beredsamkeit. Dann "beweist" er nämlich, daß diese nur von Inländern erworbenen Anleihen, die erst nach der Ausstattung mit der "todsicheren" Rückbürgschaft des Reiches unterzubringen waren, unzählige wertvolle Eigenschaften hatten und noch haben – nur nicht die eine, den Bund zur geringsten Entschädigung zu verpflichten. Jeder Vergleich mit verbrieften Reichstiteln, die in DM noch ein Zehntel ihres einstigen Nominalwertes behalten haben, ist dann "völlig abwegig", eine "phantasiereiche Konstruktion" oder ein sonstiger Anlaß, bedauernd den Kopf zu schütteln oder die ewigen "Querulanten" abzuweisen. Im gleichen Atemzug aber wird, wie es die Obligationäre sehen, die breite Streuung des Vermögens, insbesondere der Volksaktien, propagiert, die Bundesrepublik als "Hort des Rechts" gepriesen und ein Beitrag der öffentlichen Hand zur Entwicklungshilfe geleistet, der die Forderungen der Anleihegläubiger um ein Vielfaches übersteigt. Damit wird, so meinte einer der Enttäuschten, diesen Ländern ein schlechtes Beispiel gegeben, das sie eines Tages dazu ermuntern könnte, den Besitz ihrer jetzigen Wohltäter ähnlich zu behandeln.

Den deutschen Kolonialgesellschaften, die privates Eigentum nicht zuletzt in den heutigen Entwicklungsländern angelegt und zweimal durch den Weltkrieg verloren haben, ist es nicht besser ergangen, obwohl der Bund im besagten § 3 des AKG ihren Entschädigungsanspruch ausdrücklich anerkannt hat. Aber er läßt sich zu der vorgeschriebenen "künftigen gesetzlichen Regelung" nicht drängen, jeden Vorstoß der Geschädigten im Sande verlaufen und keine Bereitschaft erkennen, aus eigener Initiative die Konsequenzen aus seiner grundsätzlichen Zusage zu ziehen. Auch in der HV der Schantung Handels AG wurde die Ausgabenpolitik der Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert, obwohl sie nicht etwa als "notwendiges Übel", in Kauf genommen, sondern auf Grund der eigenen Arbeit in vielen dieser Länder ehrlich und ausdrücklich begrüßt wird.

Einen guten Grund dafür liefert der Schantung AG folgende Tatsache. Die indische Regierung hat sich bereit erklärt, vorerst 75 vH des dort bis zum letzten Krieg investierten deutschen Privatvermögens an die Eigentümer zurückzugeben. Der Gesamtbetrag, der damit allen deutschen Eigentümern zusteht, beläuft sich auf rd. 26 Mill. DM, für die Schantung AG allein auf rd. 650 000 DM. Der Gesellschaft, die 15 Jahre lang keinen Nutzen aus ihrem Indien-Engagement ziehen konnte, wäre sehr damit gedient, wenn sie diesen Betrag in ihrer Kasse hätte, um die Verluste zu tilgen, die ihr in den letzten Jahren bei ihren Bemühungen entstanden sind, sich ein neues Wirkungsfeld zu schaffen. Indien aber gestattet den Transfer nicht. Die Bundesregierung dagegen, die gerade Indien bereits Milliardenbeträge als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt hat, abgesehen von den Investitionen privater deutscher Unternehmen, hat bisher nichts unternommen, um den früheren Investoren wenigstens zu diesem relativ unbedeutenden Betrag zu verhelfen, unbedeutend im Vergleich zu den offiziellen Milliarden. G. G.