Von Theodor Eschenburg

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat einen Geheimfonds in Höhe von 13 Millionen Mark, der Bundeskanzler verfügt über einen Geheimfonds von 250 000 Mark. Die Zwielichtigkeit dieser Fonds, über die dem Parlament kein Kontrollrecht zusteht, wurde in der vorigen Woche wieder augenfällig, als Bundesinnenminister Schröder die Auskunft darüber verweigerte, aus welchen Haushaltsmitteln Bundesjustizminister Schäffer die erste Hälfte der Stammeinlage für die Deutschland-Fernsehen GmbH aufbrachte. Professor Eschenburg untersucht hier die Problematik der „Reptilienfonds“ und weist auf Möglichkeiten ihrer Kontrolle hin.

Im Mai 1960 stand in einer Fragestunde des Bundestages die Frage des FDP-Abgeordneten Dr. Kohut zur Beantwortung, ob der holländische Journalist Joop Zwart 5000 Mark aus Haushaltsmitteln erhalten habe und aus welcher Etatposition. Zwart war Sekretär des sogenannten „Internationalen Untersuchungsausschusses Lemberg 1941“, der sich zur Verteidigung Oberländers konstituiert hatte. Vizekanzler Erhard erklärte in der Fragestunde, über Leistungen aus dem Etat-Titel 300 („Zur Verfügung des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens“) bedaure die Bundesregierung, aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft erteilen zu können, weil die Prüfung der Ausgaben allein dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes obliege. Die weitere Frage Kohuts, ob der Minister für andere Titel des Haushaltsplanes in dieser Angelegenheit eine Aussage machen könne, beantwortete Erhard mit „Nein“.

Die Verweigerung der Auskunft kann nicht beanstandet werden. Es liegt im Wesen eines Geheimfonds, daß die Öffentlichkeit nicht erfährt, an wen und für weiche Zwecke aus ihm gezahlt worden ist. Die Frage Kohuts war also überflüssig. Und Erhard hätte gar nicht anders antworten können. Wenn das Parlament der Regierung – in diesem Fall dem Bundeskanzler, dem auch das Presse- und Informationsamt untersteht – einen Blankoscheck gibt, dann begibt es sich damit seiner Ansprüche, über die Ausgaben informiert zu werden und sie zu kontrollieren. Andererseits ist die Regierung allein durch die Existenz von Geheimfonds für innerstaatliche Zwecke dem Verdacht ausgesetzt, daß sie diese Mittel für Zwecke verwendet, die einseitig im Interesse ihrer Mitglieder oder ihrer Parteien liegen. Zahlreiche verdächtigende Vermutungen in dieser Richtung sind von der Opposition im Bundestag auch immer wieder geäußert worden.

Als die Deutschland-Fernsehen GmbH vom Bundeskanzler und zunächst auch von Bundesjustizminister Schäffer errichtet wurde, kam sofort die Frage auf, aus welchen Haushaltsmitteln die erste Hälfte der Stammeinlage (11 500 Mark) aufgebracht worden sei. In der Fragestunde vom 21. Oktober wollten die sozialdemokratischen Abgeordneten Wittrock, Jahn und Erler dies genau wissen. Bundesminister Schröder erwiderte ihnen: „Die Mittel sind aus den dafür geeigneten Positionen zur Verfügung gestellt worden.“

Da mehrere Positionen des Etats in Betracht kommen, darunter in erster Linie die beiden Geheimfonds, ist der Bundestag durch die Antwort Schröders nicht klüger geworden. Aber hier liegen die Verhältnisse anders als im Fall Joop Zwart. Daß die Stammeinlage aus Bundesmitteln aufgebracht worden ist, wird nicht bestritten; ebensowenig, daß durch diese Mittel ein Bundesunternehmen gegründet worden ist. Bundesminister Schröder hätte daher eine präzise Auskunft erteilen können und müssen.

Wenn ein Bundesunternehmen errichtet wird, wird das Parlament wohl einen Anspruch auf Unterrichtung darüber haben, aus welchen Positionen die Mittel aufgebracht worden sind – vor allem, wenn es so wesentliche politische Funktionen zu erfüllen hat wie diese Fernseh-Gesellschaft. Mag die sibyllinische Antwort Schröders etatrechtlich noch so einwandfrei sein – es zeugt doch von erheblichen Mängeln der Etats-Ordnung und Handhabung, daß das Parlament nicht einmal erfahren darf, aus welchen Mitteln die finanzielle Erstausrüstung einer vom Bund geschaffenen Publikationseinrichtung aufgebracht worden ist. Und wenn Schröder hier etwa deshalb eine präzise Auskunft verweigert, weil Angaben über die Verwendung des Geheimfonds grundsätzlich nicht erteilt werden, dann muß man doch wohl die Frage stellen dürfen, ob der Geheimfonds eigentlich für derartige Zwecke vorgesehen ist.