Bonn, Anfang November

Das Amt des Bundesvertriebenenministers, das seit dem Rücktritt Oberländers verwaist war, ist wieder besetzt: Dr. Hans Joachim von Merkatz, der seit Jahren das Bundesratsministerium leitet, wurde mit der Führung des Ressorts für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betraut.

Der Bund der Vertriebenen ist mit dieser Lösung, die dem Vertriebenenministerium sozusagen nur einen "halben" Minister zubilligt, nicht zufrieden. Und es ist vielen Vertriebenen weiter nicht recht, daß sich der neue Ressortchef nie als Streiter für die Sache der Vertriebenen hervorgetan hat. Merkatz ist zwar gebürtiger Pommer und gehört auch der Pommerschen Landsmannschaft an, aber er zählte nie zu ihren prononcierten Sprechern. Seiner ganzen Art nach ist er ein Mann des Kompromisses, der sich an das Gegebene anpaßt, eher geschmeidig als hart, doch geschickt und klug in seiner nüchtern gezügelten Zielstrebigkeit.

Der Bundeskanzler schätzt ihn wegen seiner vielseitigen Verwendbarkeit. Merkatz hat nicht nur ein großes juristisches Wissen, das ihn im Bundestag schon öfter zu scharf geschliffenen staatswissenschaftlichen und rechtsphilosophischen Betrachtungen angeregt hat, es stehen ihm. auch fundierte historische und volkswirtschaftliche Kenntnisse zu Gebote. Außerdem ist er ein souveräner Redner, der nie eines Manuskripts bedarf, um klar und treffsicher zu formulieren. Im übrigen ist er ein Mann der eleganten Formen, er weiß einen widerwärtigen Tatbestand durch ein konziliantes Wort erträglicher zu machen und wäre bestimmt ein guter Diplomat geworden. Deshalb auch erschien gerade er dem Bundeskanzler geeignet, in einer so heiklen Angelegenheit wie dem von Botschafter Smirnow kürzlich heraufbeschworenen Zwischenfall zu intervenieren.

Schön einmal war Merkatz Chef zweier Ministerien – nach dem Weggang des Bundesjustizministers Dr. Neumayer im Jahre 1956, als er zu dem Bundesratsministerium noch das Bundesjustizministerium übernahm. Es ist ihm also nichts Neues, zugleich auf zwei Ministersesseln zu sitzen.

"Wie wollen Sie es sich denn jetzt einteilen?", fragte ich ihn. "Ich werde abwechselnd im Bundesratsministerium und dann wieder im Vertriebenenministerium arbeiten", gab er zur Antwort. Einen genauen Zeitplan könne man da wohl nicht aufstellen, aber im allgemeinen werde er am Montag und Dienstag den ganzen Tag im Vertriebenenministerium sein, um die Fragen zu besprechen, die am Mittwoch in der Kabinettssitzung behandelt werden.

Ob er in dieser Legislaturperiode, die bald vom Lärm der Wahlschlacht erfüllt sein wird, noch wichtige Gesetze für die Vertriebenen durchbringen könne? Der Minister gibt sich da keinen übertriebenen Erwartungen hin. Immerhin möchte er wenigstens einen Teil der Schwierigkeiten beheben, in welche die landwirtschaftliche Siedlung geraten ist. Vor allem möchte er eine Möbelbeschaffungshilfe für die Zonenflüchtlinge ohne "C"-Ausweis forcieren. Er hofft auch, eine Beschleunigung der Hauptentschädigung durchsetzen zu können. Was freilich von solchen guten Vorsätzen in einem stürmischen Wahljahr verwirklicht werden kann, bleibt abzuwarten.