R. S.: Zwischenfall in Bonn", ZEIT Nr. 44

Wenn es der ZEIT – wie auch einem Teil der anderen Presse – "scheint", daß der "Mißgriff" des Saaldieners um den Arm des Botschafters Smirnow "den unmittelbaren Anlaß bot" für die Mission des Bundesministers von Merkatz, so trügt dieser Schein.

Weder völkerrechtlich noch auch nur protokollarisch hat der Saaldiener unrecht gehandelt, vielmehr – in Anbetracht des botschafterlichen Verhaltens – durchaus richtig, pflichtgemäß und recht. Denn es wäre irrtümlich, anzunehmen, daß die Person eines akkreditierten Diplomaten etwa "heilig und unverletzlich" wäre und außerhalb der Gesetze seines Empfangsstaates stehend. Er ist ihnen grundsätzlich ebenso unterworfen wie jeder andere In- und Ausländer auf dem Staatsgebiete. Sein "diplomatischer Status", seine "Extraterritorialität" befreit ihn lediglich von dem Gerichtszwange. Daher sind auch ihm gegenüber alle Rechtsbehelfe gegeben, die erforderlich oder geeignet sind, um einem begangenen Vergehen Einhalt zu tun oder eine drohende oder mutmaßliche Fortsetzung zu verhindern, mit anderen Worten: Auch ihm gegenüber ist jede gebotene Notwehrhandlung rechtens.

Eine solche Notwehrhandlung aber und nichts anderes war der Griff des Saaldieners an den Arm des Botschafters und sein Versuch, ihn auch definitiv zum Ausgang zu führen. Dagegen steht auch nicht, daß der Botschafter scheinbar selbst bereits gehen wollte. Er hätte umkehren und sein rechtswidriges Verhalten fortsetzen können.

Dr. jur. et rer. pol. Walter Fuchs,

Generalkonsul a. D., Bonn

Rudolf Hagelstange: "Und dennoch: es lebe der Sport", ZEIT Nr. 41, und "Ein Sündenbock für Intellektuelle", ZEIT Nr. 42