Von Hanns Meenzen

"Viele Eltern und Großeltern, die zugleich mit den sozialen Verhältnissen vertraut sind, glauben nicht, daß unsere Familien mit Kindern durchweg deklassiert sind oder sich deklassiert fühlen. Die deutschen Familien mit Kindern sind kein Verband der Geschädigten und Bestraften." (Prof. Hans Achinger, Stuttgart 1956.)

Minister und Parlamentarier wehren sich dagegen, daß man ihre jeweils vor den Wahlen erwachende sozialpolitische Aktivität mit der Spekulation auf Wählerstimmen erklärt. Diese Verwahrung mag im Falle vieler gegen Ende einer Legislaturperiode sich zwangläufig häufenden Gesetzesvorhaben berechtigt sein, nicht aber für die geplante gesetzliche Regelung von Beihilfen für Zweitkinder. Diese Absicht ist bereits jeweils vor den Wahlen 1953 und 1957 geäußert worden, ohne daß sie durchgeführt worden wäre, und wenn es diesmal so aussieht, als sollten alle oder doch ein Teil der Zweitkinder nun doch von einer Kindergeldzahlung profitieren, so einfach deswegen, weil es nachgerade peinlich wäre, erneut mit leeren Versprechungen auf Stimmenfang auszugehen. Ausschließlich von daher erklärt sich die Eile, mit der man im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (nicht im Bundesfamilienministerium!) noch an dieses Projekt herangegangen ist.

Indes fehlt es nach wie vor an einer stichhaltigen familien- oder sozialpolitischen Konzeption und Begründung der Kindergeldbefürworter, an einer Konzeption also, die ein eigenes Gewicht hätte und mit einer ihr innewohnenden Logik auf eine sinnvolle und einleuchtende gesetzliche Regelung hinwirken würde.

Das 1954 "gegen den besseren Sachverstand" verabschiedete Kindergeldgesetz stand im Zechen des Versuchs, einen Lastenausgleich zugunsten der Kinderreichen schlechthin herbeizuführen, unabhängig davon, welcher Bevölkerungs- und Einkommensschicht sie angehörten. Dieser inzwischen wohl allgemein als Sackgasse anerkannte Weg mußte schon deswegen in die Irre führen, weil die bei den Berufsgenossenschaften ("Das Kino als Unfall") eingerichteten "Familienausgleichskassen" (FAK) von Beiträgen der Wirtschaft finanziert wurden, während sinnvoll erweise es doch die Kinderlosen und "Kinderarmen" hätten sein müssen, die zur Ausgleichszahlung hätten herangezogen werden müssen.

Ein leider sehr früh in Vergessenheit geratener Entwurf des Zentrums sah denn auch Familienausgleichskassen bei den Finanzämtern vor, die eine Sonderabgabe von den Steuerpflichtigen ohne Kinder und von den Steuerpflichtigen mit einem Kind erheben sollten. Wäre es zu einem derartigen Gesetz gekommen, so hätte es wenigstens einen erkennbaren Zusammenhang zwischen Belasteten und Entlasteten gegeben, man hätte von einem wirklichen "Lastenausgleich" sprechen können.

Aber freilich hätte diese Sonderbesteuerung der Kinderlosigkeit und Kinderarmut auch zum Nachdenken über die ethische Grundlage des "Familienausgleichs" angeregt, was diesem aller Wahrscheinlichkeit nach schlechter bekommen wäre als die Kostenabwälzung auf die Wirtschaft. Daß nämlich ein unterschiedliches generatives Verhalten nicht mit ethischen Kategorien gemessen werden kann, liegt angesichts der je nach dem Bevölkerungswachstum wechselnden Prämiierung von Kinderreichtum (Frankreich) und Sterilität (Indien) wohl auf der Hand.