Drei Väter pro Familie sind zuviel – Seite 1

Von Hanns Meenzen

"Viele Eltern und Großeltern, die zugleich mit den sozialen Verhältnissen vertraut sind, glauben nicht, daß unsere Familien mit Kindern durchweg deklassiert sind oder sich deklassiert fühlen. Die deutschen Familien mit Kindern sind kein Verband der Geschädigten und Bestraften." (Prof. Hans Achinger, Stuttgart 1956.)

Minister und Parlamentarier wehren sich dagegen, daß man ihre jeweils vor den Wahlen erwachende sozialpolitische Aktivität mit der Spekulation auf Wählerstimmen erklärt. Diese Verwahrung mag im Falle vieler gegen Ende einer Legislaturperiode sich zwangläufig häufenden Gesetzesvorhaben berechtigt sein, nicht aber für die geplante gesetzliche Regelung von Beihilfen für Zweitkinder. Diese Absicht ist bereits jeweils vor den Wahlen 1953 und 1957 geäußert worden, ohne daß sie durchgeführt worden wäre, und wenn es diesmal so aussieht, als sollten alle oder doch ein Teil der Zweitkinder nun doch von einer Kindergeldzahlung profitieren, so einfach deswegen, weil es nachgerade peinlich wäre, erneut mit leeren Versprechungen auf Stimmenfang auszugehen. Ausschließlich von daher erklärt sich die Eile, mit der man im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (nicht im Bundesfamilienministerium!) noch an dieses Projekt herangegangen ist.

Indes fehlt es nach wie vor an einer stichhaltigen familien- oder sozialpolitischen Konzeption und Begründung der Kindergeldbefürworter, an einer Konzeption also, die ein eigenes Gewicht hätte und mit einer ihr innewohnenden Logik auf eine sinnvolle und einleuchtende gesetzliche Regelung hinwirken würde.

Das 1954 "gegen den besseren Sachverstand" verabschiedete Kindergeldgesetz stand im Zechen des Versuchs, einen Lastenausgleich zugunsten der Kinderreichen schlechthin herbeizuführen, unabhängig davon, welcher Bevölkerungs- und Einkommensschicht sie angehörten. Dieser inzwischen wohl allgemein als Sackgasse anerkannte Weg mußte schon deswegen in die Irre führen, weil die bei den Berufsgenossenschaften ("Das Kino als Unfall") eingerichteten "Familienausgleichskassen" (FAK) von Beiträgen der Wirtschaft finanziert wurden, während sinnvoll erweise es doch die Kinderlosen und "Kinderarmen" hätten sein müssen, die zur Ausgleichszahlung hätten herangezogen werden müssen.

Ein leider sehr früh in Vergessenheit geratener Entwurf des Zentrums sah denn auch Familienausgleichskassen bei den Finanzämtern vor, die eine Sonderabgabe von den Steuerpflichtigen ohne Kinder und von den Steuerpflichtigen mit einem Kind erheben sollten. Wäre es zu einem derartigen Gesetz gekommen, so hätte es wenigstens einen erkennbaren Zusammenhang zwischen Belasteten und Entlasteten gegeben, man hätte von einem wirklichen "Lastenausgleich" sprechen können.

Aber freilich hätte diese Sonderbesteuerung der Kinderlosigkeit und Kinderarmut auch zum Nachdenken über die ethische Grundlage des "Familienausgleichs" angeregt, was diesem aller Wahrscheinlichkeit nach schlechter bekommen wäre als die Kostenabwälzung auf die Wirtschaft. Daß nämlich ein unterschiedliches generatives Verhalten nicht mit ethischen Kategorien gemessen werden kann, liegt angesichts der je nach dem Bevölkerungswachstum wechselnden Prämiierung von Kinderreichtum (Frankreich) und Sterilität (Indien) wohl auf der Hand.

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Aber die Kindergelddiskussion war schon damals gekennzeichnet durch eine doppel- und mehrbödige Argumentation, und so war neben dem familienpolitischen "Ausgleichsmotiv" auch das ökonomische Motiv mitentscheidend, wonach die Kinder von heute die Schaffenden von morgen sind, die Wirtschaft folglich ein Interesse daran haben müßte, daß zur weiteren Erhöhung des Sozialprodukts der Nachwuchs an Arbeitskräften sichergestellt werde. So kam es zu dem System der Familienausgleichskassen wobei maßgebliche Kräfte der Wirtschaft selbst in eine solche Regelung hinwirkten – nicht ahnend, welche Reaktion sie bei den mittelständischen und kleinen Betrieben auslösen mußten.

Inzwischen ist aber auch diese "ökonomische" These oft genug widerlegt worden; denn weder ist eine gewisse, unzweifelhaft vorhandene Überalterung die Folge eines Geburtenrückgangs – sie ist die Folge der medizinisch und hygienisch bedingten größeren durchschnittlichen Lebenserwartung – noch ist der Faktor Arbeit in der industriellen Gesellschaft allein entscheidend; er läßt sich in hohem und möglicherweise noch ungeahntem Ausmaß durch erhöhten Kapitaleinsatz ersetzen.

Bedenkt man, daß wir 1965, wenn bis dahin die für die Metallindustrie bereits vereinbarte 40-Stunden-Woche sich allgemein durchgesetzt haben sollte, auf jährlich rund 8 Milliarden Arbeitsstunden zugunsten der Arbeitszeitverkürzung der relativ schrumpfenden Schicht der Erwerbstätigen verzichten, dann wird deutlich, wie ungeheuer die Geburtenfreudigkeit künstlich angeregt werden müßte, wäre der Faktor Arbeit und sein Ausfall so unersetzlich. Der Übergang von der 48zur 40-Stunden-Woche bedeutet für unsere Volkswirtschaft den Verzicht auf ein Sechstel der Arbeitskraft bei über 20 Millionen Beschäftigten, also auf jährlich rund 3,4 Millionen Arbeitskräfte!

Fällt für die Begründung der Kindergeldzahlung somit das "ethische" und "ökonomische" Argument weg, so wäre noch das bevölkerungspolitische zu diskutieren, von dem sich aber jeder Familienpolitiker eiligst zu distanzieren pflegt, wenn er darauf angesprochen wird. Scheidet aber auch das bevölkerungspolitische Argument aus, dann bliebe lediglich das sozialpolitische Motiv übrig. Dann aber dürfen wir in bezug auf das Kindergeld nicht mehr von "Familienpolitik" und "Familienausgleich" sprechen, sondern von einer sozialen Hilfeleistung mit Fürsorgecharakter, denn dann kann die Gesetzgebung nur auf jene Familien abgestellt sein, von denen der Staat glaubt, daß sie aus eigener Kraft eine bestimmte Kinderzahl nicht unterhalten können.

Auch gegen eine sozialpolitische Motivierung aber werden ernst zu nehmende Bedenken vorgetragen. So vor allem jenes, daß es die Aufwandskonkurrenz, die steigende Konsumnorm ist, die gewisse kinderreiche Familien als überlastet erscheinen läßt, während eine weniger hohe Bewertung des modernen Konsums durch diese Familien und die Berücksichtigung der in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegenen Realeinkommen zu dem Schluß kommen lassen, daß eine Hilfsbedürftigkeit nicht vorliegen kann. Noch gewichtiger erscheint das Argument, daß angesichts der heute vorherrschenden Familienplanung nicht diejenigen fordernd an die Allgemeinheit herantreten können, die sich in dieser Hinsicht weniger verantwortungs- und einkommensbewußt verhalten haben als andere.

Es hat aber den Anschein, als schlügen in der Öffentlichkeit diese Bedenken gegen die sozialpolitisch motivierte Kindergeldpolitik nicht durch, als hielte man die kinderreichen Familien bestimmter Einkommensschichten eben doch ohne eigene Schuld für sozial "deklassiert" und sei bereit, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Wenn dem so ist, dann wäre es aber endlich an der Zeit, sich dazu zu bekennen und die gesetzlichen Konsequenzen daraus zu ziehen, statt schlicht "jede Lösung" zu bejahen, für die sich eine Mehrheit im Bundestag findet (Wuermeling).

Dieser offizielle Opportunismus der Kindergeldpolitik, diese Konzeptlosigkeit zeigt sich denn auch in den jetzt diskutierten Plänen für das zweite Kind. Mal sollen sie alle zweiten Kinder erfassen, was sozialpolitisch gesehen unsinnig wäre; dann wieder nur die Einkommensschichten bis zu 600 DM Monatseinkommen, was sozialpolitisch betrachtet wohl sinnvoll wäre; und dann wiederum sollen nur die Zweitkinder in Drei- und Mehrkinderfamilien ohne Rücksicht auf die Einkommenslage berücksichtigt werden. Und weil man die Wirtschaft (hier die kleinen und mittleren Betriebe) nicht stärker heranziehen kann und will, ist man im Begriff, neue Zuständigkeiten zu schaffen, so daß die Auszahlung des Kindergeldes möglicherweise als sogenannte "Negativsteuer" den Finanzämtern obliegen würde. So wäre schließlich für alle Dritt- und Mehrkinder die Wirtschaft zuständig, es wäre für die Zweitkinder oder einen Teil von ihnen die Allgemeinheit zuständig und es blieben die Erstkinder in der ausschließlichen Zuständigkeit der Familien. Das sind bis zu drei Väter pro Familie, eine Konfusion, die erheitern könnte, wäre sie nicht so widersinnig.