J. K., Paris, Anfang November

In Frankreich hat sich die Diskussion über die Konjunkturpolitik in letzter Zeit zugespitzt. Sie geht allerdings nicht von den gleichen Voraussetzungen wie in der Bundesrepublik aus. Die französische Wirtschaft kennt in keiner Branche ausgesprochene Überhitzungserscheinungen. Die Kapazitäten der expansiven Bereiche (Chemie, Stahl, Papierindustrie) sind gerade noch ausgelastet, und auch dies gilt nicht einmal für alle Betriebe dieser Sektoren. Die meisten anderen Industrien verfügen noch über unausgenutzte Kapazitäten. Von einem Nachfrageüberhang kann nur in Einzelfällen die Rede sein.

Die Diskussion dreht sich daher um die Frage, ob die gegenwärtige Konjunktur in Frankreich als normal bezeichnet werden kann oder nicht. Die Expansion ist nicht stark genug – erklären die einen – zur Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung und vor allem nicht im Vergleich zu der wirtschaftlichen Entwicklung der EWG-Partnerstaaten, wobei die Blicke immer in erster Linie auf das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik gerichtet sind.

Diese These wird innerhalb der Regierung von Ministerpräsident Debré und dem Staatssekretär im Finanzministerium, Giscard d’Estaing, vertreten. Beide sind der Ansicht, daß der französische Wirtschaftsmotor ohne Gefahr eines Rückfalls in die Inflation vom zweiten auf den dritten Gang umgeschaltet werden kann. Sie wehren sich gegen den Verdacht, gleich in den vierten Gang umstellen zu wollen. Eine spürbare Belebung der Aktivität halten sie schon aus innerpolitischen Gründen für notwendig: bei flotter Konjunktur soll die Nation ihre wachsenden politischen Sorgen vergessen.

Verfechter einer vorsichtigen Konjunkturpolitik ist Finanzminister Wilfrid Baumgartner. Er hält die gegenwärtige Entwicklung für befriedigend. Die Industrieproduktion ist seit Jahresbeginn um 3 bis 4 vH gestiegen; sie lag im Juli/August um ungefähr 10 vH über dem Niveau der entsprechenden Vorjahresperiode; sie hat allerdings den Stand der Rekordmonate November/Dezember 1959 erst knapp wieder erreicht. Aber die französische Wirtschaft ist nach Baumgartner von dem Inflationsvirus noch nicht ganz geheilt. Preise und Löhne sind in den ersten zehn Monaten des Jahres bereits etwas stärker gestiegen als für das Gesamtjahr vorgesehen war. Immerhin ist die Lohnwelle in Frankreich seit Jahresbeginn schwächer als in der Bundesrepublik, und die Preise sind "nur" um ungefähr 3,5 bis 4 vH gestiegen. Aber die französische Wirtschaft ist infolge ihrer strukturellen Rückstände insbesondere im Handelsbereich einem Rückfall in die Inflation leichter als andere Wirtschaften großer Industrieländer ausgesetzt. Darum predigt Baumgartner Vorsicht. Er befürchtet auch, daß die Durchführung des Planes der atomaren Rüstung – force de frappe – Frankreich in heute noch unübersehbare Ausgaben stürzen könnte, die das mühsam errichtete finanzielle Gleichgewicht wieder in Frage stellen würden, insbesondere wenn für Algerien keine rasche und befriedigende Lösung gefunden wird.

Baumgartner hat seit kurzem einen schweren Stand innerhalb der Regierung. Auch de Gaulle hält eine dynamische Wirtschafts- und Sozialpolitik für opportun. Der von Baumgartner errichtete kleine "Juliusturm" sollte nach de Gaulles und Dehrés Ansicht stärker zur Finanzierung öffentlicher Arbeiten herangezogen werden, die auf die Gesamtwirtschaft eine belebende Wirkung haben würden. Giscard d’Estaing ist außerdem der Ansicht, daß die Kreditgewährung erleichtert werden müßte, um die Wirtschaft zu verstärkten Investitionen zu bewegen; er plädiert dafür, den Pflichtreservesatz der Sparkassen von gegenwärtig 20 vH der Einlagen auf 10 vH herabzusetzen. Debré und Giscard d’Estaing hoffen, sich im Ministerrat, d. h. praktisch bei de Gaulle, in einigen Wochen endgültig durchzusetzen und noch vor Jahresende eine neue, dynamischere Konjunkturpolitik einleiten zu können.