Das Rezept für eine breite Streuung der Vermögen ist immer noch nicht gefunden

Von Wolfgang Krüger

Die Bundesregierung will also nun anscheinend Ernst machen mit ihrer schon seit längerem angekündigten Absicht, auf sozialpolitischem Gebiet ein neues Tor aufzustoßen. Um die Vermögensbildung in den breiten Schichten der Bevölkerung zu fördern, sollen neben der bereits seit einigen Jahren erfolgenden Prämiierung des Sparens im allgemeinen (Sparprämiengesetz), des Bausparens im besonderen (Wohnungsbauprämiengesetz), und zusätzlich zu der Überführung von Bundesvermögen in die Hand der kleineren Einkommensbezieher (Volksaktien) nun auch die Betriebe in diese Aktion eingeschaltet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer) ist in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet worden. Das Gesetz sieht vor, daß besondere. Zuwendungen der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer bis zu einem Jahresbetrag von 312 DM von den Sozialabgaben befreit und bei der Lohnsteuer begünstigt werden, sofern diese Zuwendungen langfristig (mindestens fünf Jahre) angelegt werden.

Ein neuer Gedanke

Der Gesetzentwurf sieht in seiner jetzigen Form anders aus als vor einem Jahr, als er erstmalig in seinen Umrissen bekannt wurde. Ursprünglich war. nur von einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsgewinn die Rede. Nun ist der Gewinnbeteiligung die"leistungsbezogene Ergebnisbeteiligung als ebenso förderungswürdig an die Seite gestellt. Darunter versteht das Gesetz, im Unterschied zur marktabhängigen Gewinnbeteiligung, Zuwendungen, des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die auf Grund von Kostenersparnissen durch die Mitwirkung der Betriebsangehörigen möglich werden. Dabei ist etwa gedacht an die pflegliche Behandlung der Arbeitsgeräte und Maschinen, an die Verminderung der Fehlzeiten und des Ausschusses, an die Verbesserung der innerbetrieblichen Zusammenarbeit, an die Steigerung der Qualität der Erzeugnisse und der Produktivität.

Das Bundesarbeitsminsterium, das diesen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, wollte mit dem Einbau dieser Ergebnisbeteiligung in das Gesetz offenbar der Kritik Rechnung tragen, die nach Bekanntgabe des ursprünglichen Entwurfs gegen die steuerliche Förderung der Gewinnbeteiligung laut wurde. Gegen eine Gewinnbeteiligung ist im Grundsatz nichts einzuwenden, wohl aber gegen ihre Prämiierung zu Lasten des Steuertopfes.

Wenn in einem Betrieb Gewinne in einer Höhe anfallen, daß nach Abdeckung der unternehmerischen Risikoprämie noch Beträge übrigbleiben, die "verteilt" werden können, so kann und sollte das getan werden. In vielen Betrieben, besonders in Großbetrieben, werden denn auch erfreulicherweise bereits Gewinnbeteiligungen in den verschiedensten Formen – Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt sind schließlich auch so etwas Ähnliches – praktiziert. Die starke, das Angebot übersteigende Nachfrage nach Arbeitskräften wird dafür sorgen, daß diese Praktiken sich weiter durchsetzen, wodie betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind. Einer besonderen Nachhilfe durch den Gesetzgeber bedarf es da zur Zeit wohl nicht.