Von Sigmund Chabrowski

Weder die Kündigung des Berliner Interzonenhandelsabkommens noch der Smirnow-Zwischenfall in der Beethoven-Halle zu Bonn haben den laufenden deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen Abbruch tun können. Im Gegenteil: sie zeichnen sich durch eine überaus sachliche und höfliche Atmosphäre aus. Der reichhaltige Wunschkatalog, den die sowjetische Verhandlungsdelegation aus Moskau mitgebracht hat, wurde deutscherseits mit einem Maß an Verständnis zur Kenntnis genommen, das noch vor wenigen Wochen völlig undenkbar schien. Es gilt schon jetzt in der Bundeshauptstadt als ziemlich sicher, daß den Sowjets nicht unwesentliche Zugeständnisse gemacht werden. Daß der Bundeskanzler, aus welchen Gründen auch immer, für diese Verhandlungen "grünes Licht" gegeben hat, ist ein offenes Bonner Geheimnis.

Die deutsch-sowjetischen Handelsvertrags-Verhandlungen laufen ganz eindeutig unter politischem Vorzeichen. Dafür spricht allein die Tatsache, daß beide Verhandlungsführer, obwohl doch nur ein Anschlußabkommen für den Ende des Jahres auslaufenden Dreijahresvertrag zur Diskussion steht, im Kabinettsrang stehen. Man wird also gut daran tun, sich auf einige Überraschungen gefaßt zu machen, wie sie nun einmal bei politisch orientierten Wirtschaftsverhandlungen nicht auszubleiben pflegen.

Die Sowjets haben jedenfalls diese Gunst der Stunde bereits erkannt. Nicht mehr ein Fünfjahres-, sondern gleich ein Siebenjahresabkommen ist von ihnen ins Gespräch gebracht worden – wohl in der Spekulation, zunächst das Doppelte zu fordern, um dann die Hälfte zu bekommen. Die sowjetischen Wirtschaftspläne, so wird argumentiert, seien auf sieben Jahre ausgerichtet, worauf auch im Außenhandel künftig Rücksicht genommen werden müsse. Doch jetzt schon für fünf oder gar sieben Jahre Liefer- und Abnahmekcntingente zu vereinbaren, entbehrt aus wettbewerbswirtschaftlicher Sicht nicht einer gewissen Problematik. Erinnert sei hier nur an das 1958 vereinbarte Kohlenkontingent, das sich dann schon wenig später – als der deutsche Kohlenbergbau in Schwierigkeiten geriet – als unrealistisch erwies.

Wenn auch derartige Mengenkontingente mit Verpflichtungen zur Abnahme oder Lieferung nichts zu tun haben, vielmehr lediglich einen oberen Austauschrahmen vorstellen, darf ihre langfristige Fixierung doch nicht allzu leichtfertig erfolgen. Denn aus Unverbindlichkeit wird hier leicht Zwang. So wird die deutsche Seite wohl oder übel bei ihren Bezügen den gezogenen "Rahmen" ausfüllen müssen, wenn die Gegenseite bei ihren Käufen in der Bundesrepublik erst einmal genügend weit vorgeprescht ist. Es sei denn, Kredite wären die Alternative.

Mit Vorsicht und einer guten Portion Skepsis sind aus ähnlichen Erwägungen auch die sowjetischen Wünsche nach einem verdoppelten, verdreifachten oder gar vervierfachten Austauschvolumen zu beurteilen.

Schon jetzt deckt die Bundesrepublik beispielsweise einen nicht unwesentlichen Teil ihres Mineralölbedarfs in Ostblockländern. Jene Empfehlung des Energieausschusses des Europaparlaments, möglichst nicht mehr als zwei Prozent des nationalen Verbrauchs aus Ostblockländern zu beziehen, hat die Bundesrepublik längst in den Wind geschlagen. Dem Vordrängen des sowjetischen Öls auf den westlichen – vornehmlich europäischen – Energiemärkten leistet die Bundesregierung Vorschub, wenn sie sich bei den laufenden Wirtschaftsgesprächen auf noch höhere ölkontingente einließe. Nach Moskauer Informationen möchte die UdSSR im nächsten Jahr mehr als zwei Millionen Tonnen Erdölerzeugnisse in die Bundesrepublik liefern, wobei Rohöl- und Benzinlieferungen, weil schwerer unterzubringen, gedrosselt werden sollen. Das läuft also auf ein verstärktes Heizöl- und Dieselölangebot der Russen hinaus, das ernste Störungen der westlichen Energiemärkte zur Folge haben dürfte.