Bedenkliche Bräuche – aber keiner bricht mit ihnen

r. g., Stuttgart

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Klett kann sich der Perserbrücke, die er zu seinem 50. Geburtstag am 8. April 1955 von der Firma Daimler-Benz AG geschenkt bekommen hatte, bis auf weiteres ungestört erfreuen. Die deutsche Justiz ist nach Kilb (nach dem in deutschen Amtsstuben die neue Bestechungseinheit Milli- und Kilokilb benannt ist) um einen weiteren prominenten Angeklagten ärmer.

Das Stuttgarter Stadtoberhaupt braucht sich wegen des kostbaren Geschenks, das von der Staatsanwaltschaft als einfache passive Bestechung gewertet worden ist, nicht zu verantworten. Eine Große Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts hat den Antrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt – offensichtlich nach reiflicher Überlegung und vielleicht sogar schweren Herzens. In der Begründung wird sogar zugegeben, daß der Verdacht "ganz besonders nahe" liege, die Daimler-Benz AG habe den Geburtstag des Oberbürgermeisters als Gelegenheit dazu benützt, sich für die Überlassung eines Grundstücks "zu auffällig günstigen Bedingungen" an den Mercedes-Direktor Staelin zu revanchieren. Dafür hätten sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte ergeben; man könne – so heißt es sinngemäß – den Teppich nicht als Bestechung werten, solange ein plausibler Grund für die Überreichung des Geschenks vorhanden sei.

Geschenke "nach Vermögen"

Als plausibel sah das Gericht an, daß die Stuttgarter Weltfirma in der Reihe der Präsente überreichenden Gratulanten nicht habe fehlen dürfen und das Geschenk im Wert von 2900 Mark ihrer Bedeutung entsprechend habe wählen müssen, damit nicht ein falscher Eindruck entstünde. "Die Stuttgarter Firmen waren also an dem genannten Geburtstag des Angeschuldigten sozusagen in breiter Front angetreten, um das Stadtoberhaupt je nach Vermögen zu beschenken", heißt es in dem Einstellungsbeschluß, in dem als wichtigste Angebinde außer dem corpus delicti aufgezählt werden: eine Krawattennadel mit Perle von dem Verein der Stuttgarter Brauereien, ein Fernsehgerät der Firma Bosch, ein Gemälde der Brauerei Dinkelacker.

Selbst jene Stuttgarter, die willens sind, ihrem Oberbürgermeister unvoreingenommen zu begegnen – das sind nach der Bürkle-Kredit-Affäre nicht mehr alle Bürger –, können sich mit der Begründung des Gerichtsbeschlusses nicht leicht zufrieden geben. Das Gericht hat nicht mehr und nicht weniger getan, als ein zweifelhaftes Gewohnheitsrecht zu sanktionieren, anstatt das seinige dazu beizutragen, üble Gewohnheiten auszuräumen. Die Richter waren sich des Dilemmas bewußt: "Vom Angeschuldigten wurde auch nachdrücklich und unter Vorlage von umfangreichem Beweismaterial auf die gerichtsbekannte Tatsache hingewiesen, daß sich im Laufe der letzten zehn Jahre allerorten in der Bundesrepublik der Brauch entwickelt hat, hervorragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu besonderen Gelegenheiten, insbesondere an sogenannten runden Geburtstagen, zu beschenken, ohne Rücksicht darauf, ob Schenker und Beschenkte durch Amtsgeschäfte in laufender Verbindung stehen."