Staatsanwälte contra Beamte – Seite 1

b. k., Berlin

Diesen Schmidt wird man sich merken müssen. Am vergangenen Dienstag wurde er vom Präsidenten des Berliner Kammergerichts in sein Richteramt eingeführt. Zuvor war er als Assessor (Beurteilung: hochqualifiziert) im Bestechungsdezernat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit, und er wäre beinahe Staatsanwalt geworden, wenn er nicht seine vorgesetzte Behörde gebeten hätte, von der bereits ausgefertigten Ernennung Abstand zu nehmen und ihn mit richterlichen Aufgaben zu betrauen. Er glaube – so hatte Schmidt wissen lassen –, daß bei den augenblicklichen Verhältnissen die ungehinderte Durchführung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht gewährleistet sei.

Ein dem Assessor Schmidt typisch erscheinender Beispielfall für die "augenblicklichen Verhältnisse" hatte den letzten Anstoß zu der ebenso ungewöhnlichen wie couragierten Tat gegeben. Beauftragte der Staatsanwaltschaft, die mit Ermittlungen in einem Bestechungsfall befaßt waren, hatten bei der Durchsuchung der Direktionsräume der Gasag, eines in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe gehörenden Unternehmens, einen unangenehmen Zusammenstoß gehabt. Regierungsdirektor Bähr, der als Beobachter der Senatsverwaltung an der Durchsuchung teilnahm, hatte dabei den Vertretern der Staatsanwaltschaft gesagt, Senator Theuner (der Chef der Senatsverwaltung) sei über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft empört. Der Senator werde eine Senatsvorlage ausarbeiten und den Regierenden Bürgermeister verständigen. Daraus würden sich "Konsequenzen" ergeben.

Die beiden Staatsanwälte faßten die Worte als Drohung auf und erstatteten Bericht mit dem Erfolg, daß gegen den Regierungsdirektor Bähr ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet wurde. Aber nach einem Gespräch, das der Generalstaatsanwalt mit der Justizverwaltung führte, wurde das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. Es hieß, eine strafrechtliche Ahndung sei nicht zu erwarten gewesen. Woher hatte der Generalstaatsanwalt das gewußt?

Die Rebellen in der Staatsanwaltschaft glaubten an die Beeinflussung "von oben", und Assessor Schmidt wagte stellvertretend für die anderen den Alleingang. Mit dem Ermittlungsverfahren gegen Regierungsdirektor Bähr hatte er weder direkt noch indirekt etwas zu tun gehabt.

Sehr entrüstet nahm man in der Senatsverwaltung für Justiz Schmidts Eskapade zur Kenntnis. Kaum minder entrüstet waren aber auch die Beamten anderer Senatsverwaltungen und etliche Abgeordnete, denen die "allzu eifrige" Staatsanwaltschaft – besonders wenn es sich um die Untersuchung von Korruptionsfällen handelte – schon lange ein Dorn im Auge war. Es tauchte das Wort von der "Justizkrise" auf.

Bürgermeister Amrehn als diensttuender Justizsenator (Senator Kielinger leidet noch unter den Folgen einer längeren Krankheit) vermied es, von einer "Justizkrise" zu sprechen. Er wählte statt dessen den Ausdruck "Reibungsprozeß", um die Differenzen, die sich zwischen den beteiligten Behörden ergeben hatten, zu charakterisieren. Doch auch Amrehn glaubte den "Übereifer" der Staatsanwaltschaft monieren zu müssen. Es solle eine Grenze gezogen werden zwischen Bagatellsachen und echter Korruption. Es sei beklagenswert, so meinte der Senator, daß Beamte durch lange schwebende Verfahren belastet und in ihrer dienstlichen Arbeit behindert würden. Leider beklagte der Bürgermeister nicht die stattliche Zahl von Korruptionsfällen aller Größenordnungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren bekannt wurden.

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Indessen läßt sich die Krise, die durch die Tat des couragierten Assessors Schmidt endlich offenbar wurde, nicht als "Reibungsprozeß" zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Justizverwaltung verharmlosen. Sie reicht tiefer. Sie ist in Wahrheit eine Krise der Legislative und der Exekutive. Das Vertrauen des Assessors Schmidt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der "dritten Kraft" in Westberlin ist weniger erschüttert durch das forsche Vorgehen einiger Staatsanwälte als durch die erschreckende staatsbürgerliche Dickfelligkeit eines Teils der gesetzgebenden und der ausübenden Gewalt.

Als vor zwei, drei Jahren die lange Reihe der Korruptionsverfahren begann, waren Beamte der Bauverwaltung die ersten, die sich zu verantworten hatten. Später folgten Kollegen von der Polizei, der Feuerwehr, der Stadtreinigung, der Gasag, der BVG... Soweit es überhaupt zur Eröffnung von Verfahren kam, walteten die Richter mit Sorgfalt ihres Amtes. Aber wann wäre je mit gebotener Strenge die Frage der Dienstaufsicht gestellt worden? Wann hätte je ein Senator seinen Rücktritt erwogen? Wann hätte je das Abgeordnetenhaus den Rücktritt eines Dienstaufsichtführenden erzwungen?

Die Situation Westberlins erfordert nicht, wie oft in parteipolitischen Kreisen zu hören ist, eine "großzügige Behandlung" der ans Licht gekommenen Unregelmäßigkeiten, sondern absolute Strenge in der Wahrung einer sauberen Verwaltung. Die von dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus gewünschte "zeitnahe" Behandlung von Korruptionsfällen gehört sicher nicht dazu. Und wenn Bezirksbürgermeister sowie Bezirksverordnetenversammlung des Westberliner Bezirks Tiergarten es für ratsam halten, die Leitung des Tiefbauamtes einem Mann anzuvertrauen, der erst vor wenigen Wochen wegen schwerer passiver Bestechung zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt und nur mangels ausreichender Beweise von der Anklage des Meineides freigesprochen wurde, dann wird der erstaunte Bürger, der von der rechtlichen Zulässigkeit dieses Aktes überzeugt wird, vergeblich nach dem politischen Instinkt der Beteiligten fragen.

Das Abgeordnetenhaus will sich am 17. November mit der sogenannten Justizkrise befassen.