Indessen läßt sich die Krise, die durch die Tat des couragierten Assessors Schmidt endlich offenbar wurde, nicht als "Reibungsprozeß" zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Justizverwaltung verharmlosen. Sie reicht tiefer. Sie ist in Wahrheit eine Krise der Legislative und der Exekutive. Das Vertrauen des Assessors Schmidt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der "dritten Kraft" in Westberlin ist weniger erschüttert durch das forsche Vorgehen einiger Staatsanwälte als durch die erschreckende staatsbürgerliche Dickfelligkeit eines Teils der gesetzgebenden und der ausübenden Gewalt.

Als vor zwei, drei Jahren die lange Reihe der Korruptionsverfahren begann, waren Beamte der Bauverwaltung die ersten, die sich zu verantworten hatten. Später folgten Kollegen von der Polizei, der Feuerwehr, der Stadtreinigung, der Gasag, der BVG... Soweit es überhaupt zur Eröffnung von Verfahren kam, walteten die Richter mit Sorgfalt ihres Amtes. Aber wann wäre je mit gebotener Strenge die Frage der Dienstaufsicht gestellt worden? Wann hätte je ein Senator seinen Rücktritt erwogen? Wann hätte je das Abgeordnetenhaus den Rücktritt eines Dienstaufsichtführenden erzwungen?

Die Situation Westberlins erfordert nicht, wie oft in parteipolitischen Kreisen zu hören ist, eine "großzügige Behandlung" der ans Licht gekommenen Unregelmäßigkeiten, sondern absolute Strenge in der Wahrung einer sauberen Verwaltung. Die von dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus gewünschte "zeitnahe" Behandlung von Korruptionsfällen gehört sicher nicht dazu. Und wenn Bezirksbürgermeister sowie Bezirksverordnetenversammlung des Westberliner Bezirks Tiergarten es für ratsam halten, die Leitung des Tiefbauamtes einem Mann anzuvertrauen, der erst vor wenigen Wochen wegen schwerer passiver Bestechung zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt und nur mangels ausreichender Beweise von der Anklage des Meineides freigesprochen wurde, dann wird der erstaunte Bürger, der von der rechtlichen Zulässigkeit dieses Aktes überzeugt wird, vergeblich nach dem politischen Instinkt der Beteiligten fragen.

Das Abgeordnetenhaus will sich am 17. November mit der sogenannten Justizkrise befassen.