Von Manfred Mielke

Alles ist schon statistisch erfaßt worden. Nur vor der astronomischen Zahl der Paragraphen mußte selbst der Statistiker in seinem unersättlichen Erfassungsdrang kapitulieren.

Obwohl niemand die ganze, große Schar der Gebote und Verbote kennen kann, schützt Unkenntnis vor Strafe nicht. Dazu kommt noch, daß Paragraphen ebenso wie Regierungen und Gesinnungen wechseln. Infolgedessen kann heute Todsünde sein, was gestern heilig war, morgen schon strafwürdig, was heute noch rechtens ist.

Es war gar kein Spötter, der da gesagt hat: Jurist sein, heißt leiden an der Unzulänglichkeit des gesetzten Rechts und seiner Anwendung. Selbst die Spezialisten auf kleinen Teilgebieten des Rechtswesens müssen sich anstrengen, ihr Studium des neuen Rechts mit dem Tempo der Zeit zu synchronisieren.

Trotzdem sind die lieben Mitmenschen, die sich beruflich mit dem Recht abquälen, redlich bemüht, das Recht herauszufischen, um jedem zu helfen, der in Not ist. Sie können aber nur tun, was ihnen dabei erlaubt ist. So mußte jener Familienvater bestraft werden, der einen Teil des Familiensilbers "versilbert" hatte, worüber seine Frau sehr erbost war. "Hätte ich meine Frau bestohlen, wäre ich straffrei geblieben", klagte der Mann; denn Diebstahl gegenüber einem Ehepartner wird nicht bestraft. So sonderbar das anmutet, die Rechtslage ist so.

Schwer verständlich sind auch die Zeugenrechte. Ehrenwort und Treue bis zum Tod kann kein Zeuge geltend machen, der nicht aus anderen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Wer seinen Freund nicht vor Gericht unter Zwang verraten will, muß sich schon sehr abmühen, um einen gesetzlich zulässigen Schweigegrund zu finden. Kunst- und Gewerbegeheimnisse brauchen nicht preisgegeben zu werden, gewähren also ein Recht zur Aussageverweigerung in Zivilstreitigkeiten. Treuepflicht ist insoweit nicht geschützt.

Als Verwandte dürfen die Aussage verweigern auch Neffen, Nichten, Schwägerinnen und Schwiegerkinder. Jedoch muß der leibliche Sohn als uneheliches Kind aussagen und seinen Vater gegebenenfalls belasten, weil Erzeuger und uneheliches Kind nicht als verwandt gelten. Steuerlich werden sie jedoch als verwandt gewürdigt. Da gelten sogar die Geschwister des geschiedenen Ehepartners trotz der Scheidung weiterhin als Angehörige.